Die EU-Kommission hat in einem geleakten Dokument ihre Antworten zur geplanten Chatkontrolle enthüllt und damit die wachsende Kritik bestätigt. Bei dieser Art der Überwachung müssten die Ermittler in ganz Europa etwa 10 Prozent falsch verdächtigte Personen bearbeiten. Das bedeutet, dass das System bei einer Million untersuchten Dialogen in etwa 100․000 Fällen zu Unrecht anschlagen würde. Sogar die EU-Kommission selbst rechnet mit vielen falschen Treffern bei der gezielten Suche nach Straftätern. Allerdings wollte man sich nicht ebendies festlegen ebenso wie hoch die Trefferwahrscheinlichkeit sein soll.
Die Chatkontrolle ist noch nicht ausgereift
Die EU-Kommission ist der Ansicht. Dass Algorithmen zukünftig noch identisch trainiert werden können um die Genauigkeit der Chatkontrolle zu optimieren. So versucht man; die Angelegenheit positiv zu beleuchten. Die Bundesregierung hatte zuvor Rückfragen zum Gesetzespaket gestellt und die EU-Kommission reagierte darauf mit den Antworten. Es handelt sich dabei um interne Dokumente für den Dienstgebrauch. Die EU-Bürgerinnen und Bürger sollen sie nicht einsehen können.
Kommt der perfekte Überwachungsstaat?
Das Maßnahmenpaket der EU für die Chatkontrolle würde den Aufbau einer umfassenden Überwachungsinfrastruktur erfordern. Internetdienste wären dazu verpflichtet – die Inhalte ihrer Nutzer auf bestimmte verdächtige Keywords hin zu durchsuchen. Nach massiver Kritik aus den Reihen der Wissenschaft und Zivilgesellschaft hat die Bundesregierung eine Liste mit kritischen Nachfragen an die EU-Kommission geschickt. Netzpolitik.org hat die Antworten auf die 61 gestellten Fragen zum Thema Chatkontrolle veröffentlicht.
Client-Side-Scanning als Alternative
Um die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht aufbrechen zu müssen, schlägt die EU das sogenannte Client-Side-Scanning vor. Dabei überprüft die Kontroll-Software die zu verschickenden Medien auf dem eigenen Gerät. Allerdings kann die Software solche Zusammenhänge wie Urlaubsfotos mit Kindern am Strand oder anzügliche Fotos nicht erkennen. Die Facebook-Mutter Meta verwendet kein Client-Side-Scanning, da es nach Angaben des Konzerns den Rechten ihrer Nutzer widerspricht.
Software könnte leicht missbraucht werden
Ein weiteres Problem ist: Die Suchbegriffe in verschiedenen Ländern einfach auf andere Themenbereiche ausgeweitet werden könnten. Somit wäre es theoretisch möglich · ebenfalls nach politisch unerwünschten Inhalten zu suchen · um die Regierungsgegner ausfindig zu machen. Die EU-Kommission glaubt dass nationale Behörden sicherstellen könnten dass dies nicht geschieht. Tatsächlich könnte die Anti-Grooming-Software dies derzeit noch nicht leisten jedoch in Zukunft wäre dies möglich.
Antworten zur Chatkontrolle sind ausweichend und widersprüchlich
Die Initiative "Chatkontrolle stoppen" hält die Antworten der EU-Kommission für "ausweichend" und teilweise sogar für "widersprüchlich". Auf manche kritische Fragen wird in den Antworten nicht eingegangen. Einige der geforderten Maßnahmen sind technisch gesehen gar nicht möglich. Mit diesen Forderungen würde man nicht nur gegen die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger verstoßen, allerdings auch die Realität leugnen, so die Einschätzung der Initiative.
Online-Petition gegen die Chatkontrolle
Obwohl man normalerweise kein großer Freund von Datenkraken wie Campact ist, gibt es auf ihrer Webseite eine Online-Petition gegen die Chatkontrolle die man unterzeichnen kann. Die NGO Digitalcourage wird durch die geleakten Antworten der Kommission in ihrer Forderung · den Verordnungsvorschlag zur Chatkontrolle zurückzuziehen · bestärkt.
Ylva Johansson will das Gesetzespaket unbedingt
Konstantin Macher von Digitalcourage erklärt: "Die Kommission hat auf viele kritische Fragen keine Antworten gegeben. Wo sie doch konkret wird, sind die Antworten schockierend: Den geleakten Antworten zufolge würde die EU-Kommission beim Durchleuchten privater Chatinhalte eine Falscherkennungsrate von 10% in Kauf nehmen. Damit würden unzählige Personen zu Unrecht schlimmster Verbrechen verdächtigt und ihre private Kommunikation an EU-Beamte weitergeleitet. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson versucht auf Biegen und Brechen, Verschlüsselung und damit das digitale Briefgeheimnis zu untergraben. Dabei hört sie weder auf die Wissenschaft die vor den Gefahren für die IT-Sicherheit warnt, noch auf die Zivilgesellschaft. Die Chatkontrolle ist unvereinbar mit europäischen Grundrechten. Deshalb muss die Bundesregierung die EU-Kommission jetzt dazu bewegen, das vorgeschlagene Überwachungspaket zurückzuziehen, bevor weiterer Schaden damit angerichtet wird."
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