Die neue Familienministerin der Grünen, Lisa Paus, hat öffentlich ihre Ablehnung gegenüber einer privaten Chatkontrolle ausgedrückt. Auf der Konferenz TINCON sagte Paus – dass eine Auswertung der Chats von Smartphones und anderer Geräte eindeutig zu weit gehe und nicht notwendig sei. Die Politikerin fordert stattdessen eine bessere Strafverfolgung und Sensibilisierung der Bevölkerung zur Aufklärung von sexueller Gewalt an Kindern.
Paus ist als ausgewiesene Finanzexpertin bekannt und hat die ehemalige Familienministerin Anne Spiegel abgelöst. Im Gegensatz zum Bundeskanzler Olaf Scholz der sich auf der re:publica vage zur Thematik äußerte, hat Paus klar ihre Meinung geäußert. Scholz betonte, dass in der Sache etwas getan werden müsse um sexuellen Missbrauch zu verhindern und aufzuklären. Paus hingegen lehnt eine private Chatkontrolle ab und betont den Schutz der Privatsphäre.
EU-Kommission schlägt Aufbrechen der Verschlüsselung vor
Zur Aufklärung sexualisierter Gewalt schlägt die EU-Kommission vor. Dass Verschlüsselung bei jeglichen Messenger-Apps aufgebrochen werden sollte. Anbieter von Messenger-Apps müssen automatisch nach Aufnahmen sexualisierter Gewalt gegen Kinder suchen, ebenfalls bei privaten Ende-zu-Ende-verschlüsselten Kommunikationen. Wenn die Erkennungssoftware anschlägt – soll sie automatisch die entsprechende Behörde informieren und die Ermittlungen zur Strafverfolgung einleiten. Die Überwachung soll auch E-Mails und jegliche online übertragene Nachrichten betreffen.
Kritik an geplanter Chatkontrolle
Die geplante Chatkontrolle ist umstritten. Kritiker sehen darin einen tiefen Eingriff in die Grundrechte und bemängeln den Verlust der digitalen Privatsphäre. Die Massenkontrolle würde jeden Nutzer eines elektronischen Gerätes betreffen und das digitale Briefgeheimnis ablösen. Es bleibt abzuwarten; ob Lisa Paus in Zusammenarbeit mit ihren Kolleginnen und Kollegen etwas gegen die geplante Chatkontrolle ausrichten kann.
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