Gerichtsurteil: BREIN verliert gegen Ziggo im Kampf gegen E-Book-Piraterie

BREIN kassiert wegen E-Book-Pirat Klatsche vor Gericht

Das Landgericht Utrecht hat kürzlich ein Urteil gefällt, das BREIN im Kampf gegen die E-Book-Piraterie einen Rückschlag versetzt hat. Das Urteil besagt, dass der niederländische ISP Ziggo keine Abmahnung von BREIN an einen seiner Kunden verschicken oder dessen Namen und Adresse an die Antipiracy-Organisation weitergeben muss. Der betreffende Kunde hatte über seine eigene Ziggo-IP-Adresse weiterhin als 200 E-Books illegal veröffentlicht.



Früher waren ISPs wie Ziggo oder KPN kooperativ und haben Abmahnungen von Dritten an rechtsverletzende Kunden zugestellt. BREIN ist davon überzeugt, dass dies eine vernünftige und verhältnismäßige Maßnahme sei die am wenigsten in die Privatsphäre der ISP-Kunden eingreift. Doch Ziggo weigert sich mittlerweile – die Kunden für BREIN unter Druck zu setzen.



Das Gericht lehnte die Klage im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes ab und verwies auf ein kürzlich ergangenes Urteil, darauffolgend welchem die Forderung von BREIN rechtswidrig ist. Darüber hinaus verstößt die Weiterleitung von Abmahnungen gegen die Datenschutzgrundverordnung, solange Ziggo keine Lizenz dafür hat. BREIN hat gegen diese Entscheidung Berufung eingelegt und wird dies ebenfalls gegen die vorliegende Entscheidung tun.



Für die Antipiracy-Organisation ist es unverständlich. Dass Ziggo nicht freiwillig kooperieren will. Doch bisher ist BREIN mit seinen Klagen gegen ISPs nicht erfolgreich gewesen. Dieses Urteil ist das zweite innerhalb von sechs Monaten bei dem Ziggo im Kampf gegen die Piraterie obsiegt hat.



BREIN-Direktor Tim Kuik kommentierte das Urteil mit Unverständnis und kündigte Berufung an. Er betonte, dass es möglich sein müsse, Verstöße zu bekämpfen und die Weiterleitung von Abmahnungen die am wenigsten einschneidende Art der Durchsetzung sei. Doch das Gericht hat anders entschieden.



Es bleibt abzuwarten, ebenso wie die Berufung ausgehen wird und ob BREIN noch Erfolg haben wird. Doch eins ist sicher: Der Kampf gegen Piraterie ist schwierig und komplex und ISPs werden immer weniger bereit sein, dabei mitzuspielen. Vielleicht muss man neue Wege finden – um die Rechte der Urheber zu schützen und gleichzeitig die Privatsphäre der Kunden zu respektieren.








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