Im Rahmen der EncroChat-Ermittlungen in Berlin wurden Vermögenswerte im Wert von etwa 30 Millionen Euro beschlagnahmt. Dies stellt eine Verfünfzigfachung der bisherigen Beschlagnahmungen innerhalb von nur sechs Monaten dar. Die Berliner Senatsverwaltung teilte dies in ihrer Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) mit. Im November 2021 wurden noch Waffen, Drogen, Bargeld und Luxusgegenstände in Höhe von rund 650․000 Euro beschlagnahmt. Bis Mai 2022 erhöhte sich die Summe jedoch auf etwa 30 Millionen Euro.
EncroChat-User aus Berlin
Laut Oberstaatsanwalt Thorsten Cloidt stammen etwa 15 Prozent der EncroChat-User aus Berlin. In der Stadt müssen rund 1⸴6 Millionen Chatnachrichten mit knapp 750 Usern aufgearbeitet werden. Demnach sind bei der Berliner Polizei im Mai 744 Sachverhalte im Zusammenhang mit EncroChat anhängig, während die Staatsanwaltschaft in 348 Verfahren ermittelt. 34 Personen befinden sich laut Staatsanwaltschaft in Untersuchungshaft. Hauptsächlich wird wegen Drogendelikten, Verstößen gegen das Waffen- und Kriegswaffenkontrollgesetz und ebenfalls wegen Geldwäsche ermittelt.
Einsatz neuer forensischer Verfahren zur Täteridentifikation
Die Berliner Ermittler haben zur Auswertung der rund 1⸴6 Millionen Datensätze teilweise neuartige forensische Verfahren verwendet. Dadurch konnten kleinste Details auf über EncroChat geteilten Bildern ebenso wie Fingerabdrücke identifiziert werden. Diese konnten aus einem Foto extrahiert und anschließend in der Polizeidatenbank gesucht werden um die echte Identität des Gesuchten festzustellen.
Sky ECC-Entschlüsselung zieht weitere Ermittlungen nach sich
Entschlüsselte Daten aus Sky ECC mit Millionen von Krypto-Handy-Chats wurden bereits an die Polizei weitergeleitet. Dabei erwarteten die Beamten einen viermal so großen Datenbestand wie bei der EncroChat-Datenentschlüsselung. Dies wird eine zweite, noch größere Verfahrenswelle auf die Strafjustiz zukommen lassen. Auch in Berlin laufen bereits die ersten Verfahren.
Verwendung des abgeschöpften kriminellen Vermögens
Sebastian Schlüsselburg wertete die bisherige Ermittlungsarbeit als großen Erfolg für den Rechtsstaat und forderte, einen Teil des abgeschöpften kriminellen Vermögens auch direkt zur Stärkung von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten zu verwenden. Es bleibt abzuwarten; ob dieser Vorschlag umgesetzt wird.
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