Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser spricht sich gegen die Vorratsdatenspeicherung aus. Stattdessen möchte sie IP-Adressen sammeln um im Kampf gegen Kindesmissbrauch besser vorgehen zu können. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk betonte sie, dass sie den Einsatz gezielter Maßnahmen bevorzuge.
Quick-Freeze-Verfahren als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung
Eine mögliche Alternative zur Vorratsdatenspeicherung könnte das Quick-Freeze-Verfahren sein. Dieses würde Internetprovider dazu verpflichten bei einem Anfangsverdacht die Daten eines bestimmten Teilnehmers zu speichern. Damit soll ein "grundrechtskonformes" Vorgehen gewährleistet werden.
Chatkontrolle nur modifiziert möglich
Auch die Chatkontrolle sieht Nancy Faeser kritisch. Sie fordert Modifikationen » um zu verhindern « dass unschuldige Menschen in ihren Rechten eingeschränkt werden. Eben ebenso wie Justizminister Marco Buschmann lehnt sie anlasslose Überwachung privater Kommunikation ab.
Unterstützung im Kampf gegen Kindesmissbrauch
Trotzdem möchte die Innenministerin das Bundeskriminalamt im Kampf gegen Kindesmissbrauch unterstützen. Welches Verfahren letztendlich als Ersatz für die Vorratsdatenspeicherung zum Einsatz kommen soll, ließ Faeser jedoch offen. Die Regelung ist seit dem 28. Juni 2017 außer Kraft gesetzt.
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