mailbox.org: Behörden verbessern ihre Überwachungsanfragen

mailbox.org: Behörden haben bei Überwachungsanfragen dazugelernt

Der Transparenzbericht von mailbox.org zeigt, dass Behörden in Bezug auf Überwachungsanfragen dazu gelernt haben. Im letzten Jahr hat der Berliner E-Mail-Provider lediglich 9⸴2 % der Anfragen zurückgewiesen. Im Jahr 2020 waren es jedoch 27⸴1 %. Die Behörden haben in 6⸴2 % der Fälle ihre Auskunftsanfragen erneut eingereicht welche daraufhin bearbeitet wurden. Nur etwas über 9 % der Anfragen waren entweder fehlerhaft oder rechtlich unzulässig, weshalb diese verweigert wurden.



mailbox.org akzeptiert nur korrekte Anfragen


mailbox.org bestätigt, dass Behördenanfragen inzwischen besser standardisiert sind. Es scheint jedoch auch wie hätten die Behörden daraus gelernt, dass fehlerhafte oder rechtlich unzulässige Anfragen keinen Erfolg bringen werden.



Zuvor war die Rechtsgrundlage für Überwachungen im Telekommunikationsgesetz (TKG) geregelt. Doch ob reine E-Mail-Anbieter in den Anwendungsbereich des TKG fallen, war aufgrund einer höchstrichterlichen Rechtsprechung unklar. mailbox.org setzte deswegen den Vollzug von TKÜ-Maßnahmen aus.



Neue gesetzliche Grundlage für Überwachung


Zum 1. Dezember 2021 trat nun eine Novelle des TKG in Kraft. Somit fallen ebenfalls E-Mail-Provider wie mailbox.org wieder unter die Gültigkeitsbereiche des TKGs. Leider ist damit auch die Rechtsgrundlage für TKG-TKÜ-Maßnahmen gegeben. mailbox.org-Geschäftsführer Peer Heinlein war im TKG-Gesetzgebungsverfahren im Frühjahr als Sachverständiger im zuständigen Ausschuss des Bundestags gehört worden. Daraufhin veröffentlichte er eine umfangreiche und kritische Stellungnahme.



Faxgeräte erleben ein Comeback


Überraschenderweise wurden im Jahr 2021 bei mailbox.org wieder über die Hälfte aller Anfragen per Fax eingereicht. Es scheint; als hätte das Faxgerät bei den Behörden ein Comeback erlebt. Die Gründe dafür sind unbekannt.



Ein weiteres Problem ist, dass der Großteil der behördlichen E-Mails im Jahr 2021 unverschlüsselt einging. Das ist bedenklich; da es sich oft um sensible und personenbezogene Daten von Verdächtigen handelt.



Behörden verschicken unverschlüsselte E-Mails


Schon 2017 hat die Bundesnetzagentur von Anbietern wie mailbox.org sichere Schnittstellen gefordert um Datenabfragen von Behörden zu unterstützen. Dazu gehören auch mit PGP verschlüsselte E-Mails. Doch bis jetzt nutzen viele Behörden diese Schnittstellen nicht was an mangelnder Sensibilisierung für die Thematik liegen könnte.



Interview mit dem Geschäftsführer von mailbox.org


Weitere Informationen und ein Vergleich mit dem Jahr 2020 finden sich im Transparenzbericht von mailbox.org. Wer sich für weitere Details interessiert – kann auch das ausführliche Interview mit dem Geschäftsführer lesen. Trotz juristischer Stolperfallen und zunehmender Überwachungsphantasien hat Peer Heinlein nicht vor, mit seinem Unternehmen ins Ausland auszuwandern.




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