Am Mittwoch hat Chief Magistrate Paul Goldspring einen Auslieferungsbeschluss bezüglich der Abschiebung von Julian Assange in die USA erlassen. Der WikiLeaks-Gründer soll dort aufgrund des Espionage Acts vor Gericht gestellt werden. Ein britischer Richter hat nun ebenfalls offiziell die Auslieferung von Julian Assange an die Vereinigten Staaten wegen Spionagevorwürfen genehmigt. Der Fall wird nun der britischen Innenministerin Priti Patel zur Entscheidung vorgelegt, obwohl dabei der WikiLeaks-Gründer noch Rechtsmittel einlegen kann, ebenso wie Bloomberg berichtet.
Der Oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs hatte Julian Assange im vergangenen Monat die Erlaubnis verweigert, Berufung gegen die USA-Auslieferungs-Entscheidung einzulegen. Bezirksrichter Paul Goldspring erließ die formelle Anordnung am Mittwoch in einer kurzen Anhörung vor dem Amtsgericht von Westminster. Julian Assange war per Videoverbindung vom Belmarsh-Gefängnis zugeschaltet. Seine Unterstützer versammelten sich derweil vor dem Gerichtsgebäude und forderten seine Freilassung.
Entscheidung der Innenministerin steht bevor - Rechtsmittel noch möglich
Innenministerin Priti Patel wird nun entscheiden, ob die Auslieferung bewilligt wird. Assange hat vier Wochen Zeit; um bei Patel Eingaben zu machen. Nach Patels Entscheidung kann er innerhalb von 14 Tagen über die Genehmigung der Auslieferung Berufung einlegen. Die rechtlichen Möglichkeiten für Julian Assange schöpfen jedoch noch nicht alle Möglichkeiten aus. Seine Anwälte können weitere Rechtsmittel einlegen um die Auslieferung zu vermeiden wie beispielsweise eine Anfechtung zu anderen, in erster Instanz aufgeworfenen Rechtsfragen. Gegen diese hat Assange zwar verloren freilich haben seine Anwälte noch keine Berufung eingelegt.
Unterstützer fordern Freiheit für Assange
Während der Entscheidung befand sich Julians Partnerin Stella Moris auf der öffentlichen Galerie des Amtsgerichts von Westminster. Zusammen mit vielen Anhängern, darunter auch der ehemalige Vorsitzende der Labour-Partei, Jeremy Corbyn, forderten sie die Freilassung von Assange. Corbyn betonte, dass die Innenministerin ihre "große Verantwortung" anerkennen müsse sich für Meinungsfreiheit Journalismus und Demokratie einzusetzen und Assange freizulassen.
Reporter ohne Grenzen fordert Freilassung und Verteidigung der Pressefreiheit
Die Londoner Vertreterin der Organisation Reporter ohne Grenzen, Rebecca Vincent die bei der Anhörung anwesend war, forderte ähnlich wie die Freilassung von Julian Assange und rief die Innenministerin auf, im Einklang mit Großbritanniens Verpflichtung zur Verteidigung der Pressefreiheit zu handeln und die Auslieferung abzulehnen.
Lebenslange Haft bei Auslieferung in die USA
Im Falle einer Auslieferung könnte Julian Assange vor einem US-Gericht angeklagt werden. Der US-Justiz wird vorgeworfen, er habe eine Vielzahl geheimer Dokumente geleakt und der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. In den USA droht ihm dementsprechend ein Strafverfahren. Das Antispionagegesetz von 1917 sieht bei einer Verurteilung in allen 18 Anklagepunkten eine lebenslange Haftstrafe vor. Zusammen kommen aktuell 175 Jahre Haft zusammen. Assange bestreitet die Vorwürfe und hat bereits seit Jahren versucht, einen Prozess in den USA zu vermeiden.
Assange sitzt bereits seit 2019 im Gefängnis Belmarsh im Südosten Londons. Zuvor war er sieben Jahre lang in der ecuadorianischen Botschaft in der britischen Hauptstadt verschanzt.
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