Im Kampf gegen Kindesmissbrauch will die EU-Kommission am 30. März ein Gesetzespaket vorstellen – das unter anderem eine Verordnung gegen verschlüsselte Chats beinhaltet. Die Regelung soll Chat- und Messengerdienste dazu verpflichten, User-Dateien zu durchsuchen um Kindesmissbrauchs-Darstellungen aufzuspüren. Befürworter sehen darin eine bessere Waffe gegen Kindesmissbrauch, Kritiker hingegen einen Tabubruch und den Beginn eines Überwachungsstaates nach chinesischem Vorbild.
Kontrolle verschlüsselter Chats als erster Schritt zum Überwachungsstaat
Die Chatkontrollen sollen mittels Client-Side-Scanning durchgeführt werden, bevor die Dateien verschlüsselt und versendet werden. Die erhobenen Daten sollen anschließend mit einer Datenbank abgeglichen werden. Doch datenschutzrechtliche Bedenken wachsen, da die Maßnahme die Privatsphäre der Nutzer massiv einschränkt und fehleranfällige Denunziationsmaschinen zum Einsatz kommen könnten. Kritiker befürchten, dass dies der erste Schritt in Richtung eines Überwachungsstaates nach chinesischem Vorbild sein könnte.
Proteste von 39 zivilgesellschaftlichen Organisationen
Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen wie European Digital Rights (EDRi), Center for Democracy & Technology (CDT) der Chaos Computer Club (CCC) und die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) haben in einem offenen Brief bereits ihren Protest gegen die geplante Maßnahme geäußert. Sie befürchten einen Kollateralschaden des Gesetzespaketes gegen Kindesmissbrauch, da die private Kommunikation von Personen in Mitleidenschaft gezogen werden könnte. Zudem sehen sie die Verhältnismäßigkeit und Legitimität der Maßnahme nicht gewährleistet.
Ähnliche Vorstöße der EU-Kommission seit 2020
Bereits seit 2020 sucht die EU-Kommission nach verschiedenen Ansätzen um Kindesmissbrauch in verschlüsselten Datenströmen aufzuspüren. Im vergangenen Jahr wurde eine Chatcontrol-Verordnung durch die Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments verabschiedet. Diese sieht vor, dass Anbieter alle privaten Chats, Nachrichten und E-Mails automatisch nach verdächtigen Inhalten durchsuchen müssen. Doch ebenfalls hier gab es bereits Kritik an der Massenüberwachung und dem Ende der Geheimhaltung digitaler Korrespondenz.
Kommentare
Der Kampf gegen Kindesmissbrauch ist zweifelsohne wichtig und dringend trotzdem muss die Privatsphäre der Nutzer und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen gewahrt bleiben. Die geplante Chatkontrolle in der EU-Verordnung gegen Kindesmissbrauch ist deshalb äußerst umstritten und muss sorgfältig abgewogen werden.