Nachdem ein neues Gesetz in Russland hohe Strafen und sogar Haft für die Verbreitung von "Falschinformationen" über das Militär des Landes vorsieht, hatten ARD & ZDF vorübergehend ihre Studios in Moskau geschlossen. Nun haben die Sender beschlossen ihre Berichterstattung über politische wirtschaftliche und gesellschaftliche Themen in Russland fortzusetzen jedoch auf Berichte über die militärische Lage in der Ukraine zu verzichten und diese von anderen Standorten aus zu senden. Man sei zu dem Schluss gekommen – dass dies trotz des neuen Gesetzes möglich sei.
Exodus der ausländischen Presse
Die besonderen Bedingungen der Berichterstattung aus dem Land sollen künftig transparent gemacht werden, erklären die beiden Sendeanstalten noch. Die Korrespondentinnen & Korrespondenten in Moskau würden künftig in Bezug auf den Krieg unter anderem über die Entscheidungen im Kreml, Reaktionen der Zivilgesellschaft und Folgen der Sanktionen berichten, heißt es weiter. Es werde sich aber vorbehalten; die Situation in dem Land zu jedem Zeitpunkt neu zu bewerten. Die Entscheidung die Berichterstattung aus Russland wieder aufzunehmen, sei im Austausch mit den Partnern in der Europäischen Rundfunkunion (EBU) entschieden worden. In der EBU sind über 70 Rundfunkanstalten aus Staaten in Europa, Afrika und Asien zusammengeschlossen.
Vor ebendies einer Woche hatte Russlands Präsident Wladimir Putin mehrere Gesetze zur weiteren Einschränkung der freien Meinungsäußerung in Russland unterzeichnet. Die sehen nicht nur Strafen für angebliche "Falschinformationen" zu den russischen Streitkräften vor, allerdings ebenfalls für deren "Verunglimpfung". Daraufhin hatten mehrere internationale Sender & Agenturen ihre Arbeit in dem Land ganz oder teilweise eingestellt. Eine Woche zuvor hatte Russland die Ukraine angegriffen seitdem tobt dort ein blutiger Krieg. Nach offizieller russischer Darstellung handelt es sich um eine "Sonderoperation" und keinen Krieg.
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