China verschärft Krypto-Regulierung und erklärt Fundraising für illegal

China: Oberster Gerichtshof erklärt Krypto-Fundraising für illegal

Der Oberste Gerichtshof Chinas hat Krypto-Fundraising für illegal erklärt und zieht damit Gefängnis- und Geldstrafen für damit in Verbindung stehende Personen nach sich. Die neue Gesetzesauslegung tritt am 1. März in Kraft und umfasst die Sektoren "illegales Fundraising durch Online-Kredite, Investitionen in Aktien, [und] Transaktionen mit virtuellen Währungen". Der Handel mit Kryptowährungen wird als "eine Form des illegalen Kapitalerwerbs" definiert.



Die chinesischen Behörden begründen die Maßnahmen mit dem Bestreben, Finanzbetrug und Geldwäsche auszumerzen und ebenfalls die nationale finanzielle Sicherheit zu gewährleisten. Haftstrafen sind für Zuwiderhandlungen angekündigt. Das Verbot von Krypto-Transaktionen hat in China an Tempo gewonnen, seitdem es im Jahr 2017 Initial Coin Offerings (ICOs) verboten hat. Bislang fehlte den örtlichen Gerichten ein endgültiger Rechtsrahmen für die Verurteilung von Straftätern.



Krypto-Transaktionen mit großen Geldsummen ziehen Haftstrafen zwischen 3 und 10 Jahren nach sich. Die Strafen hängen teilweise vom Wert des gesammelten Betrags ab. Fundraising, das 100․000 Yuan (~circa․ 14․000 Euro) übersteigt, gilt als "großer Betrag". Dafür kann es schon bis zu drei Jahre Gefängnis geben und zu einer Geldstrafe von bis zu ~circa․ 28․000 Euro führen.



China hat den digitalen Yuan erstmals während der Olympischen Winterspiele getestet. Im Unterschied zu Kryptowährungen handelt es sich um eine zentralisierte Währung. Das Land lotet seit einiger Zeit auch Möglichkeiten aus mit der Kryptowährung zu handeln. Es plant möglicherweise – in ein von der Regierung überwachtes Kryptomodell zu investieren.




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