Aufgedeckt wurde kürzlich, dass die CIA massenhaft Daten von US-Firmen und Bürgern gesammelt hat was außerhalb des gesetzlichen Rahmens operiert. Die Veröffentlichung des Berichts des Privacy and Civil Liberties Oversight Board (PCLOB) der US-Regierung hat jedoch viele Schwärzungen und dadurch nur begrenzte Informationen freigegeben. Zwei Demokraten des Geheimdienstausschusses des Senats Ron Wyden und Martin Heinrich fordern daher, dass alle Einzelheiten des Programms der CIA freigegeben werden sollen.
Geheimdienstüberwachung von US-Bürgern
Die CIA und NSA dürfen nur Daten von Personen und Unternehmen im Ausland sammeln jedoch bei der weitreichenden Erfassung ausländischer Kommunikation werden oft ebenfalls Nachrichten und Daten von US-Bürgern ohne deren Wissen abgefangen. US-Bürger sind außerdem von der Überprüfung von Finanzströmen betroffen. Doch die Datensammlung der Geheimdienste geht oft darüber hinaus was das Vertrauen in die Institutionen untergräbt.
Mangelnde Transparenz und Kontrolle durch den Kongress
Es wird befürchtet. Dass Geheimdienste diese Daten nutzen um US-Bürger auszuspionieren. Die Mitarbeiter der Geheimdienste sind nicht dazu verpflichtet, ihre inländischen Abfragen inhaltlich zu begründen. Die beiden demokratischen Abgeordneten fordern deshalb weiterhin Transparenz von CIA, NSA & Co. im Umgang mit ihren Daten. Es wird auch darüber diskutiert wer die Geheimdienste kontrollieren soll da nicht einmal der Kongress vollständigen Zugang zu den Informationen hat.
Die Rolle von Edward Snowden und James Clapper
Der ehemalige Geheimdienstdirektor James Clapper hatte einst Ron Wydens Anfrage beantwortet, dass man keine Daten von Amerikanern gesammelt habe was sich jedoch später als Lüge herausstellte. Edward Snowden enthüllte im Jahr 2013 den Zugriff der NSA auf die Daten aller US-amerikanischen Internet-Provider und Telekommunikationsanbieter. Dies betraf jedes Jahr anlasslos hunderte Millionen Datensätze, die welche Bürgerinnen und Bürger der USA betroffen haben und immer noch betreffen.
Kommentare
Die Datensammlung der Geheimdienste ist ein kontroverses Thema, das viele Fragen bezüglich der Privatsphäre aufwirft. Essenziell bleibt dass die Geheimdienste transparenter werden und ihre Überwachungsmethoden auf den Prüfstand gestellt werden um sicherzustellen: Sie im Rahmen der Gesetze bleiben. Um das Vertrauen in die Institutionen wiederherzustellen müssen die Geheimdienste verantwortungsbewusster mit den gesammelten Daten umgehen.