Die europäischen Piraten im Europäischen Parlament haben dem Nobelpreiskomitee die Nominierung von Julian Assange für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Für sie ist der Fall Assange ein Symbol für die Unterdrückung der Meinungsfreiheit und des Rechts auf Information. Assange ist ein australischer Journalist, Aktivist, Whistleblower und Mitgründer von WikiLeaks, einer Plattform die seit 2006 Millionen vertraulicher Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich gemacht hat. Die von WikiLeaks veröffentlichten Leaks deckten illegale Machenschaften der USA während der Kriege in Afghanistan, Irak und Jemen und ebenfalls die Arbeit von Geheimdiensten auf. Auch Berichte über Korruption und Kriminalität in Ländern wie der Türkei, Russland, China und Peru wurden veröffentlicht.
Inhaftierung und strafrechtliche Verfolgung als gefährlicher Präzedenzfall
Der Europaabgeordnete der deutschen Piratenpartei Patrick Breyer betont: "Wir nominieren Julian Assange für seine Errungenschaften und Enthüllungen jedoch die Inhaftierung und strafrechtliche Verfolgung von Assange schafft auch einen extrem gefährlichen Präzedenzfall für alle Journalisten, Medienakteure und die Pressefreiheit. Kein Journalist sollte für die Veröffentlichung von 'Staatsgeheimnissen' die von öffentlichem Interesse sind strafrechtlich verfolgt werden denn das ist sein Job."
Symbolträchtiger Kampf für Meinungs- und Pressefreiheit
Markéta Gregorová, tschechische Europaabgeordnete der Piratenpartei, kommentiert die Nominierung: "Die Geschichte von Julian Assange ist für mich sehr symbolträchtig. Es geht um den Kampf für Meinungs- und Pressefreiheit, für den Schutz von Journalisten und allen die Informationen an die Öffentlichkeit bringen. Julian Assange hat eine Reihe von hochproblematischen Praktiken der amerikanischen Geheimdienste und des Militärs aufgedeckt. Jemanden für die Veröffentlichung von Informationen im öffentlichen Interesse zu bestrafen, schafft einen gefährlichen Präzedenzfall. Der Schutz von Journalisten; ihres Lebens und ihrer Arbeit ist ein grundlegendes demokratisches Prinzip."
175 Jahre Gefängnisstrafe drohen
In den USA drohen Julian Assange bis zu 175 Jahre Gefängnis. Der Australier hat aus Sicherheitsgründen in verschiedenen Ländern gelebt. 2012 erhielt er politisches Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London wo er sich bis 2019 aufhielt. Im Jahr 2019 ersuchten die USA Großbritannien um die Auslieferung von Assange. Seither ist er im britischen Belmarsh-Gefängnis inhaftiert. Im Dezember 2021 stimmte der britische Oberste Gerichtshof der Auslieferung des Whistleblowers an die USA unter der Bedingung zu, dass er nicht in einem Hochsicherheitsgefängnis untergebracht wird da Expertenberichte darauf hinwiesen dass seine psychische Gesundheit geschwächt und er suizidgefährdet sei. Assange hat die Entscheidung über seine Auslieferung angefochten, worüber der Oberste Gerichtshof erneut entscheiden wird.
Schlaganfall als Folge des Stresses im Gefängnis
Im Oktober erlitt Assange einen Schlaganfall in Folge des Stresses im Gefängnis nebst der drohenden Auslieferung in die USA. Die Nominierung von Assange für den Friedensnobelpreis durch die europäischen Piraten im Europäischen Parlament zeigt. Dass Kampf für Meinungs- und Pressefreiheit sowie der Schutz von Whistleblowern und Journalisten eine wichtige Rolle in der Demokratie spielt und dass die drohende Inhaftierung von Assange eine Bedrohung für diese Grundrechte darstellt.
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