Polizei greift auf Corona-Listen und Luca-App-Daten zu: Mehr als 100 Fälle bundesweit aufgedeckt

Corona-Listen: Polizei fragte bundesweit mehr als 100 Mal Daten ab

In einer kürzlich durchgeführten Umfrage bei allen Staatsanwaltschaften und Landesdatenschutzbeauftragten durch ZDFheute wurde bekannt, dass die Polizei bundesweit in mehr als 100 Fällen auf die Daten der Corona-Listen und der Luca-App zugegriffen hat, um ihre Ermittlungen durchzuführen. Doch diese Zahl dürfte noch höher liegen, da viele Zugriffe nicht protokolliert wurden.



Illegale Abfragen und unbefugte Datenerhebungen


Besonders besorgniserregend ist die Tatsache, dass in mindestens fünf Fällen die Abfrage der Daten illegal war, da das Infektionsschutzgesetz dies eindeutig untersagt hat. Zudem gab es Fälle, in denen die Polizei ohne Wissen der zuständigen Staatsanwaltschaft auf die Daten zugegriffen hat. Auch diese Anfragen wurden in der Statistik nicht erfasst.



Polizei beruft sich auf Strafprozessordnung


Obwohl die Eintragungen in den Corona-Listen ausschließlich der Kontaktverfolgung von Infektionen dienen sollen, berufen sich Polizeibeamte auf die Strafprozessordnung und werten die Daten unabhängig von der jeweils gültigen Rechtslage aus. Innerhalb der Länder gibt es unterschiedliche Handhabungen: In Rheinland-Pfalz ist beispielsweise nur ein Zugriff auf die Listen möglich, wenn ein Ermittlungsrichter dies angeordnet hat. In anderen Bundesländern ist der Zugriff komplett verboten.



Mainzer Gesundheitsamt täuscht Infektion vor


Besonders bedenklich ist ein Vorfall in Mainz, bei dem das Gesundheitsamt im Auftrag der Polizei eine Infektion vorgetäuscht hat, um den Betreiber der Luca-App zur Herausgabe der Daten zu bewegen. Hier wurde wohl nach der Methode "Der Zweck heiligt die Mittel" gehandelt.



Falsche Angaben bei Datenerfassung


Angesichts des laxen Umgangs der Behörden mit dem Datenschutz ist es wenig überraschend, dass immer mehr Menschen falsche Angaben bei der Registrierung in einem Restaurant machen. Allerdings macht dies eine Kontaktnachverfolgung unmöglich, für die die Corona-Listen eigentlich eingerichtet wurden.



Die besten Daten sind keine


Auch wenn die Polizei in einigen Fällen auf die Corona-Listen und die Luca-App zurückgegriffen hat, gilt immer noch der Grundsatz, dass die besten Daten keine sind. Der Schutz der Daten und die Wahrung der Privatsphäre sollten immer an erster Stelle stehen, um das Vertrauen der Bevölkerung in den Umgang mit ihren Daten zu stärken.




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