33 Tatverdächtige in Brandenburg in Haft aufgrund EncroChat-Datenauswertung

EncroChat-Datenauswertung: 33 Brandenburger in Haft ? Strafverfolger rüsten auf

Seit der Entschlüsselung von EncroChat-Daten im Juli letzten Jahres wurden weltweit beträchtliche Mengen an Drogen, Waffen und Geld durch Polizeieinsätze sichergestellt. Die zunehmende Zahl von Verfahren die auf eine EncroChat-Datenauswertung zurückzuführen sind, stellt die Strafverfolgungsbehörden jedoch vor große Herausforderungen. In Brandenburg befinden sich allein aufgrund dieser Datenauswertung 33 Tatverdächtige in Haft, während in Berlin schätzungsweise 650 Verfahren mit mindestens einem Verdächtigen noch ausstehen.



Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, kündigte Justizsenator Dirk Behrendt personelle Verstärkung an. Eine neue Schwerpunktabteilung mit einer Abteilungsleitung und sieben neuen Staatsanwälten wird im Jahr 2022 ihre Arbeit aufnehmen. Die Polizei gründete ebenfalls die Arbeitsgemeinschaft "Echt" die aus zehn Brandenburger Polizisten des Landeskriminalamts und drei Beamten des Zollfahndungsamts Berlin-Brandenburg besteht.



Erweiterung der Strafkammern und Platzprobleme in der U-Haftanstalt Moabit

Auch das Landgericht Berlin plant mit der Eröffnung von drei von fünf neuen Strafkammern im ersten Quartal 2022 die Erweiterung seiner Kapazitäten. Gerichtspräsident Holger Matthiessen schätzt, dass es aufgrund der EncroChat-Datenauswertung zusätzlich zu den 400 Verfahren die bereits anstehen, zu einer Verdoppelung des Jahrespensums der zuständigen Strafkammern kommen wird. Für zukünftige Prozesse werden auch weiterhin Verhandlungssäle benötigt. Die Justiz befürchtet auch Platzprobleme in der U-Haftanstalt Moabit und sucht bereits nach Ausweichmöglichkeiten.



Weitere Stellen für die Aufarbeitung der EncroChat-Datenauswertung

Aber auch in anderen Bundesländern sind aufgrund der erheblichen Mehrarbeit weitere Stellen für die Aufarbeitung der EncroChat-Datenauswertung vorgesehen. In Bremen sind beispielsweise 22 Stellen für die Polizei befristet bis Ende 2025 vorgesehen, während die Staatsanwaltschaft eine neue Abteilung mit 12 Stellen bekommt und das Landgericht temporär auf fünf Stellen aufstockt. In Hamburg sind für Justiz und Polizei sogar 50 weitere Stellen vorgesehen. Der Bedarf leitet sich unter anderem davon ab – dass das Hamburger Landgericht jedes Jahr mit 400 neuen Fällen konfrontiert ist.



Insgesamt unterstreicht die EncroChat-Datenauswertung die Bedeutung von Daten in der Strafverfolgung und zeigt. Dass Strafverfolgungsbehörden bei der Aufarbeitung neuer Technologien und Verschlüsselungsmethoden eine wichtige Rolle spielen müssen.




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