Die EU-Kommission plant erneut Maßnahmen zur Schwächung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung (E2EE). Auf einem Treffen der EU-Innen- und Justizminister wurde diskutiert, ebenso wie Anbieter wie WhatsApp zur Kompromittierung der Verschlüsselung verpflichtet werden können. Generalschlüssel sollen dabei helfen. Auch soll es möglich sein – Chatverläufe im Klartext an Ermittler zu übermitteln. Die Begründung für diese Maßnahmen liegt im Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch im Netz. Doch bereits seit 2014 kämpft die EU gegen die E2EE-Verschlüsselung, damals noch mit dem Argument des Terrorismus.
Das Ministertreffen trug den Titel „Stärkung der Kinderrechte in der Union“. Während das Thema Kinderschutz eine der längsten Sitzungen des Treffens war, sind über die Schlussfolgerungen und Einigungen nichts bekannt. Der Innenminister von Slowenien, Ale? Hojs, betonte, dass die COVID-19-Pandemie für eine höhere Anzahl an Straftaten mit Bezug auf sexuellen Kindesmissbrauch sorgte, sowie im Netz als ebenfalls im Darknet. Die Innen- und Justizminister betonten ihren Willen, Strafverfolgungsbehörden alle nötigen Werkzeuge zur Bekämpfung dieser Verbrechen zur Verfügung zu stellen.
Die Rolle der Plattformen der sozialen Medien, Hostingdienste und Anbieter elektronischer Kommunikation bei der Bekämpfung dieses Phänomens wurde ähnlich wie diskutiert. Die slowenische Ratspräsidentschaft fragte die Innenminister daher wie ein gesicherter Zugriff auf Daten für die zuständigen Behörden zur effektiven Abwehr der Ausnutzung digitaler Dienste speziell mit Bezug auf Kindern gewährleistet werden kann und wie die Position von Social Media, Hostern und Hostingdiensten gestärkt werden kann um Kinder zu schützen und die Verbreitung von Inhalten mit Kindesmissbrauch über ihre Dienste zu verhindern.
Der Entwurf kann beliebig erweitert werden und umfasst praktisch jede Straftat, von Terrorismus und ernstzunehmenden Formen der organisierten Kriminalität bis hin zu Kleinkriminalität, mit starker digitaler Dimension. Wenngleich Titel und Kommunikation nach außen sich primär um Kindesmissbrauch drehten, ging es weiterhin um andere Dinge. Die primäre Sorge des slowenischen Ratsvorsitzes war die Benutzung von Verschlüsselungsmethoden und wie Strafverfolgungsbehörden mit Big Data umgehen sollen.
Der letzte Entwurf trug den vollmundigen Titel „Sicherheit durch Verschlüsselung, Sicherheit trotz Verschlüsselung“ und wurde im Richtlinienentwurf zu „Maßnahmen für hochklassige Cybersicherheit in der Union“ integriert. Diese Maßnahmen stammen jedoch nicht aus europäischer Feder, allerdings werden von britischen Militärgeheimdiensten seit 2018 gefordert. Die „Five Eyes“-Geheimdienstallianz hat diese Wunschliste erstellt.
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