Ein Bundesgericht in San Francisco hat entschieden, dass der Content-Delivery-Anbieter Cloudflare Inc. nicht verantwortlich ist für Urheberrechtsverletzungen die von Websites begangen werden welche durch sein Netzwerk unterstützt werden. Folglich lässt sich Cloudflare ebenfalls nicht für die Urheberrechtsmissbräuche seiner Kunden belangen.
Die Anklage wurde 2018 von Mon Cheri Bridals und Maggie Sottero Designs zwei Unternehmen die Brautmode entwerfen und vertreiben erhoben. In ihrer Klage behaupten die Designer – dass andere Webseiten ihre urheberrechtlich geschützten Bilder für den Verkauf von Nachahmungskleidern widerrechtlich nutzen. Trotz wiederholter DMCA-Takedown-Notices entfernte Cloudflare die Services für diese Webseiten nicht. Daher seien sie für die Urheberrechtsverstöße verantwortlich, so die Klage. Cloudflare wies darauf hin, dass dies auf spezielle Rahmenbedingungen des US-Urheberrechts zurückzuführen sei: Während viele Modedesigns keinen urheberrechtlichen Schutz genießen, sind ihre Bilder an diesem Ortvon nicht ausgeschlossen.
Die Kläger erklärten, dass sie und andere Unternehmen in der Brautmode zahlreiche gefälschte Seiten erfolgreich verfolgt hätten. Ein echtes Problem sei jedoch · dass Fälscher mühelos neue Domains schaffen könnten · um ihr illegales Geschäft auf andere Websites auszuweiten. Diese Vorgehensweise erschwere die Bekämpfung des Problems beträchtlich.
In einem juristischen Dokument der Klage wird festgestellt:
„Die von Cloudflare unterstützten Webseiten auf die sich diese Klage bezieht haben Kopien unserer Produkte gefertigt und importiert. Darüber hinaus führten sie diese zum Verkauf. Betroffen sind Brautkleider gesellschaftliche Anlässe Abschlussballkleider und weitere formelle Kleidungsstücke. Urheberrechtlich geschützte Bilder dieser Kleider der Kläger wurden dabei nutzt. […] Cloudflare trägt aktiv zu den illegalen Aktivitäten dieser Webseiten bei was das Publikum täuscht und die Urheberrechte der Kläger gleichermaßen anderer Unternehmen in der formellen Bekleidungsbranche verletzt.“
Laut Gericht keine Beweise gegen Cloudflare in Bezug auf Urheberrechtsverletzungen
Richter Vince Chhabria stellte am Mittwoch fest, dass weder die Dienste von Cloudflare noch ihre Sicherheitsmerkmale bedeutsam zur behaupteten Nutzung von Bildern durch Mon Cheri Bridals und Maggie Sottero Designs eine Rolle spielen. Er äußerte sich dazu:
„Die Kläger haben keine schlüssigen Beweise präsentiert die ein Geschworenengericht zu dem Abschluss führen könnten. Dass Leistungsverbesserungen von Cloudflare essentiell zur Urheberrechtsverletzung beigetragen haben. Die uns vorgelegten Beweise beziehen sich lediglich auf Werbematerial von Cloudflare, welches die Vorteile ihrer Dienste bewirbt.“
Das Gericht erklärte, dass Cloudflare's Angebote nicht als erforderlich erachtet werden können um eine Verletzung in erheblichem Maße zu bestärken. Auch wird anerkannt, dass Cloudflare nicht die Kapazität hat, Verstöße auf Webseiten seiner Kunden zu beseitigen. Das bloße Entfernen von Daten aus einem Cache ohne deren Eliminierung aus dem Hosting-Dienst würde letztlich den direkten Verstoß nicht verhindern.
Cloudflare zeigte sich mit der Argumentation des Gerichts einverstanden. Das Unternehmen hofft, dass dieser richterliche Beschluss dazu beiträgt in der Zukunft von derartigen Klagen unberührt zu verbleiben.
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