Nach dutzenden Prozesstagen nähert sich der Cyberbunker-Prozess in Deutschland seinem Ende. Der Verteidiger des Hauptangeklagten Niederländers Michael Eichin gab bekannt. Dass Kammer ihr Programm Ende September beenden wolle. Anschließend folgen noch Beweisanträge und Plädoyers was den Prozess bis Ende 2021 terminiert.
Ermittlungserfolg im Cyberbunker-Fall
Im September 2019 nahm das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz das Rechenzentrum Cyberbunker vom Netz. In einem fünfjährigen Ermittlungsverfahren wurden sieben Tatverdächtige festgenommen. Bei der Durchsuchung wurden zwei Millionen Gigabyte Daten auf 886 physischen und virtuellen Servern sichergestellt.
Gerichtsverhandlung gegen acht Angeklagte
Seit Oktober 2020 steht vor dem Landgericht Trier die Gerichtsverhandlung in Sachen Cyberbunker an. Die acht Angeklagten werden beschuldigt, ein illegales Rechenzentrum als Schaltstelle für millionenschwere illegale Darknet-Geschäfte betrieben zu haben. Zudem hätten sie eine kriminelle Vereinigung gegründet. Die Anklage lautet auf Beihilfe zu weiterhin als 249․000 Straftaten.
Beihilfe-Vorwurf als strittig
Die Verteidigung äußert sich skeptisch zum Vorwurf der Beihilfe. Anwalt Eichin schätzt ein – dass es damit wohl nichts wird. Die Bildung einer kriminellen Vereinigung hält er ähnlich wie für ungerechtfertigt. Auch Anwalt Sven Collet sieht die Beihilfe schwierig da dies für jeden einzelnen Fall nachgewiesen werden müsste.
Kritik an Ermittlungsdefiziten
Eichin wies auf gravierende Ermittlungsdefizite hin, insbesondere bei der Serverauswertung. Die Staatsanwaltschaft habe sehr einseitig ermittelt und das Entlastende völlig ausgeblendet. Zudem sitzen die Angeklagten teils seit zwei Jahren in Untersuchungshaft.
Prozess geht vielleicht zum BGH
Eichin geht davon aus, dass der Cyberbunker-Prozess sicher nicht in Trier entschieden wird. Egal wie er ausgeht; geht er sicherlich zum Bundesgerichtshof. Eine Verfassungsbeschwerde sei ebenfalls nicht auszuschließen. Es wird jedoch Jahre dauern, bis man endgültig weiß, ebenso wie es wirklich war.
Kommentare