Das Bundeskriminalamt (BKA) soll laut eigenen Recherchen von NDR, WDR, Süddeutsche Zeitung und der Zeit im Jahr 2020 eine angepasste Version der Spionage-Software Pegasus von dem israelischen Anbieter NSO Group erworben haben. Die Software soll dazu in der Lage sein, sämtliche Daten auf einem Smartphone auszulesen, ebenso wie zum Beispiel verschlüsselte Chatnachrichten, Anrufe, E-Mails, Fotos, Videos und Standortinformationen. Das BKA hatte bereits 2019 einen Erwerbsvorgang eingeleitet jedoch die Standardversion des Trojaners als zu leistungsstark empfunden um den deutschen Gesetzen gerecht zu werden. Daraufhin entschied sich das BKA für eine abgespeckte Version der Software welche nicht alle Funktionen enthält. Der Deutsche Journalisten-Verband und Amnesty International kritisieren den Erwerb der Software massiv.
Pegasus und NSO Group sind umstritten
Pegasus gilt als besonders umstritten da die Software und ihr Entwickler NSO Group, in den Schlagzeilen negativ aufgefallen sind. Eine Recherche des internationalen Journalistennetzwerks Forbidden Stories und Amnesty International enthüllte Ende Juli 2021. Dass Pegasus "weltweit massive Menschenrechtsverletzungen begünstige". Die Software soll ebenfalls an autoritäre Staaten verkauft worden sein und traf nicht nur Kriminelle oder Terroristen allerdings auch Aktivisten Oppositionelle, Journalisten, Diplomaten und sogar Regierungschefs.
Amnesty International und DJV fordern Aufklärung
Amnesty International und der Deutsche Journalisten-Verband fordern nun umfassende Aufklärung von der Bundesregierung und dem BKA. Amnesty International kritisiert die mangelhafte menschenrechtliche Sorgfalt der NSO Group und stellt die Frage, ob das BKA die Software in Deutschland eingesetzt habe und mit welchem Funktionsumfang. DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall wünscht sich eine Auskunft darüber, ob Journalisten und Informanten ohne ihr Wissen ausgespäht wurden und ob ihre Quellen noch sicher sind. Überall betont, dass das Vorgehen des BKA nicht nachvollziehbar sei und dass das Redaktionsgeheimnis der Schutz von Whistleblowern und die Pressefreiheit tragende Elemente der Demokratie seien die nicht leichtfertig den Ermittlungen von Sicherheitsbehörden geopfert werden dürften.
Kommentare
Die Enthüllungen über den Erwerb der Spionage-Software Pegasus durch das BKA von NSO Group haben Empörung bei Amnesty International und dem Deutschen Journalisten-Verband ausgelöst. Die Forderungen nach umfassender Aufklärung seitens der Bundesregierung und des BKA sind berechtigt, da das Vorgehen des BKA in Bezug auf den Erwerb & Einsatz der Software viele Fragen aufwirft. Der Schutz der Privatsphäre und der Pressefreiheit sollten immer gewahrt bleiben, ebenfalls im Namen der nationalen Sicherheit.