
Die EU-Kommission plant im Juli ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung vorzustellen. Ein Teil davon soll ein Verbot von Barzahlungen über 10․000 Euro sein. Finanzmarktkommissarin Mairead McGuinness hat das Paket als "Big Bang" bezeichnet. Mit dem Verbot von Bargeldzahlungen soll verhindert werden, dass illegal erworbenes Geld in den legalen Wirtschaftskreislauf zurückgeführt wird. Dieses Geld stammt in der Regel aus illegalen Quellen wie Drogenhandel Korruption Bestechung, Raub, Erpressung, ungenehmigtem Waffenhandel oder Steuerhinterziehung.
Die EU-Geldwäscherichtlinie dient als Orientierung für die Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung ihrer Geldwäschegesetze. Die jüngste Version wurde im Juni 2015 verabschiedet und die Mitgliedsstaaten hatten zwei Jahre Zeit um die Regelungen in nationales Recht umzusetzen. Das deutsche Geldwäschegesetz wurde im Juni 2017 beschlossen. Obwohl 18 der 27 EU-Mitgliedstaaten Barzahlungs-Obergrenzen haben, sind diese in unterschiedlichen Höhen festgelegt. In Deutschland und acht weiteren Ländern gibt es derzeit keine Obergrenze für Bargeldzahlungen.
Um den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung zu verstärken, plant die EU-Kommission den Aufbau einer eigenen Behörde. Mit weitreichenden Befugnissen soll die Behörde die Anti-Geldwäsche-Maßnahmen großer Kreditinstitute direkt überwachen und illegale Finanzierungsströme aufdecken und ebenfalls zeitnahe Ermittlungen aufnehmen. Das geplante Bargeld-Limit von 10․000 Euro soll kaum Auswirkungen auf Endverbraucher haben.
Bereits 2017 war das Thema auf EU-Ebene spruchreif. Es wurde davor gewarnt; dass Geschäfte mit Bargeld häufig Kontrollen entgehen. Bargeld ermöglicht anonyme Transaktionen – die missbraucht werden können. Begrenzungen für Barzahlungen sind ein Mittel zur Bekämpfung von kriminellen Aktivitäten die hohe Bargeldtransaktionen krimineller Organisationen beinhalten. Eine Begrenzung von Bargeldzahlungen würde terroristische Netzwerke und andere kriminelle Handlungen erschweren und weitere Ermittlungen erleichtern die der Nachverfolgung von Finanztransaktionen im Rahmen von terroristischen Aktivitäten dienen.
Österreichs Finanzminister Gernot Blümel hat das geplante Bargeld-Limit in einer Aussendung abgelehnt und betont. Dass Bargeld für viele Menschen immer noch das wichtigste und bevorzugte Zahlungsmittel ist, insbesondere in Österreich. Derzeit handelt es sich um den sechsten Anlauf zur Verschärfung des Kampfes gegen Geldwäsche.
Kommentare