EU-Pläne zur Chat-Kontrolle stoßen bei EU-Bürgern auf Ablehnung

Eine neue repräsentative Umfrage von YouGov zeigt, dass 75% der EU-Bürger die Pläne der Europäischen Union für eine weitreichende Chat-Kontrolle und Überwachung ablehnen. Die Umfrage wurde von dem Europaabgeordneten der Piratenpartei, Dr. Patrick Breyer, in Auftrag gegeben und umfasste 10․000 Bürger aus zehn EU-Ländern.



Die EU-Kommission plant die gesamte digitale Kommunikation zur Bekämpfung von Kinderpornografie zu durchsuchen und im Verdachtsfall Strafanzeige zu erstatten. Eine derzeit verhandelte Übergangsverordnung soll Anbietern von E-Mail-, Chat- und Messenger-Diensten die notwendige Erlaubnis erteilen. Ein Gesetzesentwurf im Sommer soll anschließend alle Dienste zur Chat-Kontrolle verpflichten, einschließlich möglicher Hintertüren für verschlüsselte Kommunikation.



Die Piratenpartei sieht darin eine Bedrohung für das digitale Briefgeheimnis und die Gefahr einer automatisierten Echtzeit-Chatkontrolle zur Massenüberwachung. Die EU-Kommission hatte im August letzten Jahres versichert, E2E-Verschlüsselung beibehalten zu wollen jedoch blieb Antworten zur technischen Umsetzung schuldig.



Die YouGov-Umfrage zeigt jedoch, dass 72% der befragten Europäer die automatische Durchsuchung aller persönlichen elektronischen Mails und Nachrichten ablehnen um nach mutmaßlich verdächtigen Inhalten zu suchen. In Deutschland sind es sogar 69% der Befragten die den EU-Vorstoß missbilligen.



Dr. Breyer sieht in dem Umfrageergebnis einen "Aufschrei gegen die geplante totale Durchleuchtung privater Nachrichten mit fehleranfälliger Strafanzeigeautomatik". Er kritisiert ebenfalls die Instrumentalisierung junger Menschen durch "selbsternannte Kinderschützer", ohne ihre Meinung zu berücksichtigen. Die ehemalige Richterin des Europäischen Gerichtshofes Prof. Dr. Ninon Colneric · hat die Pläne bereits begutachtet und festgestellt · dass sie nicht mit der europäischen Rechtsprechung übereinstimmen.




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