Die EU plant Gesetzentwurf zur Regulierung von KI

EU-Kommission stellt Gesetzentwurf zum Umgang mit KI vor

Die Europäische Union (EU) hat einen Gesetzentwurf vorgestellt um den Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) zu regulieren. Insbesondere sollen Anwendungen die ein Risiko für den Menschen darstellen, normiert werden. Ziel ist es » klare Regeln zu schaffen « um Vertrauen in die Technologie zu schaffen.



Verhältnismäßiger und risikobasierter Ansatz der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat einen verhältnismäßigen und risikobasierten Ansatz gewählt, bei dem die KI-Anwendungen in vier Gefahrenpotenzial-Kategorien eingeteilt werden. Die meisten Anwendungen fallen in die Kategorien "kleines" oder "gar kein" Risiko, ebenso wie zum Beispiel Videospiele oder Filter für Spamnachrichten. Diese bedürfen keiner Regulierung. Für Hochrisikoanwendungen wie zum Beispiel KI die zur Verwendung die Bewertung von Bewerbungen für die Universität oder für Jobs genutzt wird, sind strengere Regeln vorgesehen.



Regelkonformität und exakte Dokumentation für System-Entwicklung und -Nutzung

Die Anbieter von KI müssen die Regelkonformität ihrer Produkte garantieren. Dazu zählen eine exakte Dokumentation für die System-Entwicklung und -Nutzung und ebenfalls eine genaue Daten-Kontrolle. Bei Verstößen drohen hohe Bußgelder von bis zu 30 Millionen Euro oder bis zu sechs Prozent des globalen Jahresumsatzes.



Verbot von KI-Anwendungen zur generalisierten Überwachung oder Manipulation der Bevölkerung


Gemäß des Gesetzentwurfs der EU-Kommission sollen KI-Anwendungen zur generalisierten Überwachung oder Manipulation der Bevölkerung verboten sein. Auch Social Scoring • bei dem Menschen aufgrund ihres sozialen Verhaltens bewertet werden • soll nicht gestattet sein. Gesichtserkennung im öffentlichen Raum soll nur in klar definierten Fällen zugelassen sein wie zum Beispiel bei der Suche nach vermissten Kindern oder bei der Verhinderung schwerer Verbrechen. Eine richterliche Genehmigung ist hierfür Voraussetzung.



Dringender Bedarf für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung

Die Piratenpartei und die Fraktion der Grünen/Europäischen Freien Allianz fordern von der Europäischen Kommission ein Verbot der biometrischen Massenüberwachung. Die EU-Kommission sieht nur Auflagen und kein Verbot biometrischer Massenüberwachung vor was laut Europaabgeordnetem Dr. Patrick Breyer inakzeptabel ist. Gesichtserkennung; Profiling und Verhaltensanalyse im öffentlichen Raum bedrohen grundlegende Freiheiten und können Minderheiten diskriminieren. Europa darf nicht zulassen – dass bestimmte Gruppen von Menschen massenhaft unschuldig verdächtigt werden.



Kritik an der derzeitigen Gesetzesvorlage

Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Nicola Beer, kritisiert die derzeitige Gesetzesvorlage und sieht eine rote Linie bei der Massenüberwachung mit Hilfe biometrischer KI-Algorithmen überschritten. Die EU-Kommission müsse ein Verbot der Gesichtserkennung im öffentlichen Raum berücksichtigen.




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Kommentare

Der Gesetzentwurf der EU-Kommission zur Regulierung von KI soll klare Regeln schaffen um das Vertrauen in die Technologie zu stärken und den Schutz der Bürger zu gewährleisten. Während die meisten Anwendungen keiner Regulierung bedürfen, sind für Hochrisikoanwendungen strengere Regeln vorgesehen. Das Verbot von KI-Anwendungen zur generalisierten Überwachung oder Manipulation der Bevölkerung und ebenfalls Social Scoring ist ein wichtiger Schritt um grundlegende Freiheiten zu schützen. Dennoch besteht ein dringender Bedarf für ein Verbot biometrischer Massenüberwachung um Diskriminierung und massenhafte Verdächtigungen zu verhindern.


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