Einem aktuellen Transparenzbericht des E-Mail-Anbieters mailbox.org zufolge haben Behörden im Jahr 2020 weiterhin als die Hälfte ihrer Auskunftsersuchen in rechtswidriger Form gestellt. Die Anzahl der falsch gestellten Anfragen ist im Vergleich zum Vorjahr leicht angestiegen.
Mailbox.org weist fehlerhafte Anfragen zurück
Insgesamt erhielt mailbox.org im Jahr 2020⸴85 behördliche Anfragen, sechs mehr als im Vorjahr. Davon musste der Anbieter 43 aufgrund ihrer Rechtswidrigkeit zurückweisen. Lediglich 20 der fehlerhaften Anfragen wurden von den Behörden korrekt erneut gestellt. Im Vergleich zum Vorjahr hat sich dadurch der Anteil der endgültig als rechtswidrig abgelehnten Anfragen mehr als verdoppelt. Im Jahr 2014 waren es nur drei falsch gestellte Anfragen.
Mailbox.org kritisiert die Ignoranz einiger Behörden
Jede Behörde die Kundendaten anfordert, muss dabei die entsprechende gesetzliche Grundlage nennen. Diese hat sich in den letzten beiden Jahren verändert und soll in den kommenden Monaten erneut neu geregelt werden. Peer Heinlein; Geschäftsführer von mailbox.org, bemängelt, dass das Gros der Anfragen auf Basis falscher und inzwischen veralteter Rechtsnormen gestellt wurde. Besonders problematisch sei dies im Zusammenhang mit dem Telekommunikationsgesetz (TKG), bei dem es noch immer keine eindeutige Rechtslage für Telemedien-Anbieter wie mailbox.org gibt. Ausländische Behörden haben im Jahr 2020 nur sechs Anfragen an mailbox.org gestellt, von denen zwei von außerhalb der EU kamen. Falsch gestellte Anfragen werden von mailbox.org grundsätzlich nicht beantwortet.
Weitere Statistiken von mailbox.org zeigen: Es sich bei den 85 Anfragen im Jahr 2020 ausschließlich um Strafverfolgungsbehörden handelte. Dabei wurden 80 Bestandsdatenabfragen – vier Postfachbeschlagnahmungen und eine Verkehrsdatenabfrage gestellt.
Mailbox.org setzt auf Datenschutz und Datensicherheit
Der Berliner E-Mail-Anbieter mailbox.org setzt sich seit Jahren für Datenschutz Datensicherheit Transparenz und Werbefreiheit ein. Das E-Mail-Postfach kann für die ersten 30 Tage kostenlos getestet werden, danach wird eine monatliche Gebühr von einem Euro fällig.
Ein Interview mit dem Geschäftsführer von mailbox.org steht noch aus. Wir haben zahlreiche Fragen an ihn gerichtet und warten auf seine Antworten.
Kommentare