Die Europäische Kommission hat kürzlich umfassende Gesetzespakete für Digitalkonzerne vorgestellt die im Rahmen einer großen Reform den Digital Services Act (DSA) und den Digital Markets Act (DMA) umfassen. Ziel ist es; den Verbraucherschutz zu optimieren und Verbraucherrechte im Internet zu schützen.
Digital Services Act & Digital Markets Act sollen Verbraucherschutz sicherstellen
Digitalplattformen müssen sich künftig an neue Regeln halten beispielsweise in Bereichen wie Werbetransparenz Entfernung illegaler Inhalte und Datenzugang. Falls Plattformen sich nicht an diese Regeln halten, drohen Sanktionen in Form von Bußgeldern die bis zu sechs Prozent des Jahreseinkommens des betroffenen Unternehmens betragen können. Sanktionen für die Einreichung "unrichtiger, unvollständiger oder irreführender Informationen" oder das Versäumnis, "eine On-Site-Prüfung durchzuführen", sind auf ein Prozent des Jahreseinkommens festgesetzt. Der Digital Services Act legt insbesondere "neue Verfahren für eine schnellere Entfernung illegaler Inhalte" fest und soll den "umfassenden Schutz der Grundrechte der Nutzer im Internet" sicherstellen.
Digital Markets Act: Vorbeugende Gebote und Marktuntersuchungstool
Der Digital Markets Act hingegen enthält vorbeugende Gebote und ein "Marktuntersuchungstool", mit dem wettbewerbswidriges Verhalten aufgedeckt werden soll. Ziel ist es die negativen Auswirkungen des Handelns großer Plattformen - ebenfalls bekannt als "Torwächter" - zu mildern. Der Vorschlag der EU-Kommission führt neue Bußgeldtatbestände ein und umfasst die Möglichkeit von Marktuntersuchungen.
Kommissions-Vizepräsidentin Margrethe Vestager betont dass beide Vorschläge darauf abzielen den Nutzern einen sicheren Zugang zu einer breiten Palette von Produkten und Dienstleistungen im Internet zu ermöglichen. Unternehmen sollen in Europa nach fairem Wettbewerb agieren können, sowie ebenfalls in der Offline-Welt. Denn was offline illegal ist; sollte auch online illegal sein.
EU-weite Standards gefordert
CDU-Politiker Axel Voss hält die neuen Regeln für unzureichend und fordert die Verbreitung illegaler Inhalte und Hass im Netz zu stoppen. Linken-Fraktionschef Martin Schirdewan fordert die Monopole zu brechen und deren Geschäftsmodell zu ändern. Europaabgeordneter Dr. Patrick Breyer fordert einen Schutz vor Überwachungskapitalismus und Internetzensur. Allerdings seien die Vorschläge "industrienah" ausgefallen.
Einigkeit und Umsetzung in den Mitgliedsstaaten erforderlich
Bevor die neuen Regeln wirksam werden, müssen sich die EU-Staaten und das Europäische Parlament auf eine gemeinsame Linie einigen. Anschließend müssen die Bestimmungen in den jeweiligen Mitgliedsstaaten identisch umgesetzt werden.
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