Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich mit der Geheimdienstallianz Five Eyes zusammengeschlossen um die sichere digitale Verschlüsselung zu umgehen. Dies geht aus Dokumenten der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hervor die der Süddeutschen Zeitung vorliegen. Das Netzwerk Five Eyes setzt sich aus den USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland zusammen und entstand 1946 aus der britisch-amerikanischen UKUSA.
Die Erklärung "End-to-End-Encryption and Public Safety" die von Five Eyes-Ländern einschließlich Indiens und Japans veröffentlicht wurde, enthält ähnliche Forderungen wie das EU-Dokument "Empfehlungen für den künftigen Umgang mit dem Thema Verschlüsselung" vom 16. November. Beide Papiere fordern einen "rechtmäßigen Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation" durch Umgehung der Verschlüsselung. Das EU-Dokument fordert unter Punkt sechs die EU-Mitgliedsstaaten auf, sich "eng mit den Initiatoren des Papiers 'End-to-End-Encryption and Public Safety' auszutauschen".
EU-Innenminister wollen entschiedener gegen Terrorismus vorgehen, sehen jedoch ihre Pläne wegen der E2E-Verschlüsselung von Messengern gefährdet. Sie fordern; dass sowie die Polizei als ebenfalls die Geheimdienste Zugriff auf Verbindungsdaten und verschlüsselte Inhaltsdaten erhalten sollen. Diese Erhebungsarten stehen jedoch wegen der tiefen Einschnitte in die Grundrechte der Menschen unter massiver Kritik. Es wird betont, dass "digitale Beweise" im Einklang mit den Gesetzen erhoben und ausgewertet werden müssen. Es bleibt jedoch unklar, ebenso wie die Vertrauenswürdigkeit der Produkte und Dienstleistungen erhalten werden kann die auf E2E-Verschlüsselungstechnologie basieren.
Aus den Dokumenten beider Seiten geht hervor. Dass Allianz aus Telekommunikationsanbietern, Tech-Unternehmen und Behörden eine gemeinsame Lösung zur Entwicklung einer E2E-Verschlüsselung finden soll mit der Ermittler auf verschlüsselte Inhalte zugreifen können ohne die Verschlüsselung zu schwächen. Zu den möglichen Umsetzungsmöglichkeiten gehören die Schaffung einer Hintertür oder die Verwendung von Staatstrojanern.
Martin Blatter, CEO des Messenger-Dienstes Threema, kritisiert die Forderungen nach einem generellen Abbau der Verschlüsselung. Er betont, dass es technisch unmöglich sei einen Generalschlüssel zu hinterlegen, da die Verschlüsselung von den Nutzern selbst durchgeführt wird.
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