
Eine aktuelle Resolution die vom EU-Ministerrat entworfen wurde, könnte bald einen EU-Gesetzgebungsprozess einleiten der Onlinedienste wie Whatsapp oder Telegram dazu zwingt, einen Zweitschlüssel bei Behörden zu hinterlegen. Als Hauptgrund für diese Überwachungsmaßnahmen wird der Wiener Terroranschlag angeführt. Ein ähnlicher Vorstoß der EU-Kommission im September suchte nach verschiedenen Lösungen um Kindesmissbrauch in verschlüsselten Datenströmen aufzudecken.
Interne Dokumente der deutschen Ratspräsidentschaft zeigen. Dass EU plant, Ende-zu-Ende-verschlüsselte Chats von Messengerdiensten zu überwachen um die Terrorismusbekämpfung zu optimieren. Hintertüren in Form eines Nachschlüssels sollen es Behörden ermöglichen, private Unterhaltungen mitzulesen.
Die Resolution soll schnellstmöglich verabschiedet werden um den Gesetzgebungsprozess in Gang zu setzen. Bis Donnerstagmittag können EU-Regierungen "substanzielle Kommentare" abgeben. Eine Verabschiedung ist für den 19. November vorgesehen, gefolgt von einer Vorlage im Rat der ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten am 25. November. Wenn die Resolution verabschiedet wird, wird die EU-Kommission eine Verordnung ausarbeiten die Hintertüren verbindlich in EU-Recht umsetzt.
Kritiker befürchten, dass die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von Messengerdiensten durch den Einsatz von Hintertüren untergraben wird. Netzpolitik.org warnt vor den Gefahren die damit einhergehen und betont, dass der Einbau von Hintertüren den Missbrauch fördern würde. Der Europaabgeordnete Patrick Breyer kritisierte die Resolution ähnlich wie und behauptete: Sie das Ende sicherer Verschlüsselung insgesamt bedeuten würde.
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