Cloudflare muss Inhalte sperren: OLG Köln fällt Urteil

Das Oberlandesgericht Köln hat am 9. Oktober entschieden; dass Cloudflare vom Rechteinhaber gemeldete Inhalte auf seinen Servern zeitnah sperren muss. Andernfalls muss der CDN-Dienstleister die Webseite ddl-music.to komplett sperren. Das Urteil des LG Köln vom 30․01․2020 wurde damit bestätigt.

Der unbekannte Kläger hat mit diesem juristischen Schritt einen neuen Weg beschritten der sicherlich Nachahmer finden wird. Cloudflare muss nun bei seinen Kunden rechtsverletzende Inhalte oder alternativ den Zugang zur kompletten Webseite sperren. Damit soll der illegale Vermittler von Musik-Downloads nicht länger durch Anonymisierung der Rechtsverfolgung entkommen können.

Das Urteil gegen Cloudflare bleibt jedoch wirkungslos, da ddl-music.to bereits den Anbieter gewechselt hat. Die Webseite ist nun bei der bulgarischen Verdina Ltd. mit der IP-Adresse 78․142․29.10. Das bestätigt die Aussage des BVMI in ihrer Pressemitteilung, darauffolgend welchem strukturell rechtsverletzende Angebote zunehmend offshore gehostet werden.

BVMI-Vorstandsvorsitzender Dr. Florian Drücke sieht in der Entscheidung eine Stärkung der Position der Rechteinhaber und ein klares Signal. Dienste wie Cloudflare die anderen dabei helfen, sich der Rechtsverfolgung durch Anonymisierung des Serverstandorts zu entziehen, seien laut Dr. Drücke ähnlich wie rechtswidrig. BVMI-Geschäftsführer Recht & Politik René Houareau betonte. Dass Ausreden in solchen Fällen nicht weiterhin funktionieren würden.

Das Urteil wird letztlich nur dazu führen, dass sich Betreiber illegaler Angebote zunehmend Dienstleister suchen werden die juristisch nicht greifbar sind. Cloudflare bleibt trotzdem eine bedeutende Größe im digitalen Untergrund. Sollten weitere ähnliche Urteile gesprochen werden, dürfte dies jedoch die Marktposition des US-amerikanischen CDN-Dienstleisters beeinträchtigen. Allerdings wird es wohl noch einige Zeit dauern bis die Auswirkungen zu spüren sind.