Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat in einem Bericht klar gegen den Einsatz von Uploadfiltern votiert. Auch gezielte Werbung solle strenger reguliert werden. Hintergrund ist die Initiative "Digital Services Act" der Europäischen Kommission.
Selbstregulierung statt Zensur
Ein zentraler Punkt des Berichts ist die Ablehnung von Uploadfiltern und Algorithmen zur Erkennung von schädlichen oder illegalen Inhalten. Die Betreiber von Internet-Plattformen sollten stattdessen auf Selbstregulierung setzen. Ziel sei es; die Nutzer weniger von aufmerksamkeitssuchenden Algorithmen abhängig zu machen und ihre Informationsfreiheit zu erhöhen.
Strengere Regulierung von gezielter Werbung
Auch gezielte Werbung soll laut des Rechtsausschusses strenger reguliert werden. Werbung solle weniger von gesammelten Daten oder vorherigen Interaktionen der Seitenbesucher abhängig sein. Personalisierte Werbung solle zudem von der Zustimmung der Nutzer abhängen.
Notice-and-take-down statt Uploadfiltern
Das Europäische Parlament möchte verhindern, dass private Unternehmen durch Maßnahmen wie den Einsatz von Uploadfiltern das Recht im Internet durchsetzen. Stattdessen solle auf ein "Notice-and-take-down"-Verfahren zurückgegriffen werden. Dies würde sowie für die Meinungsfreiheit als ebenfalls für Plattformbetreiber Rechtssicherheit schaffen. Für die Löschung von Inhalten soll zukünftig auch eine Beschwerdemöglichkeit vorgeschrieben werden.
"Digital Services Act" als einheitlicher Rechtsrahmen
Der Bericht soll in den geplanten "Digital Services Act" einfließen. Die Europäische Kommission plant – diesen bis Ende 2020 vorzulegen. Der DSA soll grundlegend neue Regeln zu Hatespeech, Fake-News, Onlinewerbung und digitalen Startups als einheitliche Richtlinie für ganz Europa festlegen. Er soll die seit dem Jahr 2000 bestehende E-Commerce-Richtlinie ablösen.
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