Die EU-Kommission plant den Einbau von Hintertüren in Messengerdienste um die Überwachung verschlüsselter Chats zu ermöglichen. Hintergrund ist der Kampf gegen Kindesmissbrauch der jedoch aufgrund der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung erschwert wird. Ein internes Dokument mit dem Titel "Technische Lösungen zur Erkennung von Kindesmissbrauch in Ende-zu-Ende-verschlüsselter Kommunikation" wurde geleakt und beinhaltet unterschiedliche Methoden zur Aufdeckung von Missbrauchsinhalten in vertraulichen, verschlüsselten Chats.
EU-Regeln zum Datenschutz im Bereich elektronischer Kommunikation
Die EU-Regeln zum Datenschutz im Bereich der elektronischen Kommunikation wurden 2018 beschlossen. Diese würden jedoch erst ab Dezember 2020 ebenfalls für Messenger- und Internettelefoniedienste gelten. Die EU-Kommission möchte jedoch bereits vor Inkrafttreten dieser Regeln sicherstellen. Dass Inhalte von Kindermissbrauch offen gelegt werden können. Eine systematische Überwachung privater Unterhaltungen wird dafür benötigt die jedoch durch die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Messengerdienste verhindert wird.
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bietet Schutz jedoch auch Missbrauchspotential
Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung der Messengerdienste schützt einerseits die Privatsphäre, bietet jedoch andererseits ein Missbrauchspotential. Pädokriminelle veröffentlichen unter diesem Schutz oft Bilder und Videos die unentdeckt bleiben. Die EU-Kommission sucht einen Mittelweg um den Schutz der Privatsphäre zu erhalten und dennoch Kindermissbrauch bekämpfen zu können.
Unterminierung der Verschlüsselung durch Hintertüren
Das Verbot von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, das durch die Verpflichtung zur Nutzung technischer Lösungen zur Aufdeckung von Missbrauchsinhalten notwendig werden würde, wird von Experten als riesiges Sicherheitsproblem bewertet. Die EU-Kommission plant, über den Einbau von Hintertüren eine systematische Überwachung privater Unterhaltungen zu ermöglichen. Die in dem geleakten Dokument vorgestellten Methoden basieren auf einer Vorfilterung der Nachrichten auf den Endgeräten der Nutzer:innen mit Hilfe eines externen Servers. Damit wäre jedoch die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht weiterhin gegeben.
Kritik an Plänen der EU-Kommission
Die Pläne der EU-Kommission zur Chatüberwachung werden von Experten und Politikern kritisiert. Der Europaabgeordnete Patrick Breyer betont – dass die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sich auf die wahren Versäumnisse beim Schutz von Kindern konzentrieren sollte. Dazu gehören mangelnde Vorbeugung von Kindesmissbrauch unzureichende Finanzierung von Therapieangeboten oder völlig überlastete Strafverfolger. Linus Neumann, Sprecher des Chaos Computer Clubs, betont, dass diese Maßnahmen keine Lösung des Problems seien und dass die Täter einfach auf andere Plattformen ausweichen würden.
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