Die Reichweite der Berliner Polizei: Ein Überblick über Datenbanken und Personengebundene Hinweise

Berliner Polizei: Zugriff auf 130 Datenbanken und 100.000 personengebundene Hinweise

Eine Antwort auf eine parlamentarische Anfrage zum potenziellen Datenmissbrauch hat nun ein Licht auf die Recherche-Reichweite der Berliner Ermittler in polizeilichen Informationssystemen geworfen. Netzpolitik.org berichtet über die Klarheit die nun darüber herrscht, auf welche Datenbanken die Berliner Polizei zugreifen kann und welche Personenmerkmale gesondert erfasst werden.



Die Zugriffsrechte der Berliner Polizei


Die Senatsinnenverwaltung hat in ihrer Antwort auf die Anfrage des Grünen-Abgeordneten Benedikt Lux bekanntgegeben. Dass Berliner Polizei für ihre Ermittlungen auf über 130 Datenbanken des Landes und des Bundes zurückgreifen kann. Neben nationalen Informationssystemen wie Inpol haben die Ermittler ebenfalls Zugang zu internationalen Datenbanken wie Interpol, dem Schengener Informationssystem (SIS), dem Ausländerzentralregister (AZR) oder dem Visa-Informationssystem (VIS) der EU. Des Weiteren haben sie Zugang zur europäischen Fingerabdruckdatenbank Eurodac, zum Europol-Informationssystem und zu anderen speziellen Datenbanken wie der Wirtschaftskriminalitätsdatenbank oder der KfZ-Kennzeichenabfrage.



Zudem gewähren andere, spezialisierte Datenbanken Einblicke in Bereiche wie "Trickbetrug durch falsche Polizeibeamte", "Graffiti" oder "Nachtleben" und haben ethnischem Bezug wie MEKONG Wohnungseinbruch durch chilenische Banden oder ESOK organisierte Kriminalität in der ehemaligen Sowjetunion.



Personengebundene Hinweise


Zusätzlich können 49 verschiedene personengebundene Hinweise (PHW) abgerufen werden die dazu beitragen sollen die Polizeibeamten im Einsatz zu schützen. Diese Hinweise erscheinen bei personenbezogenen Datenabfragen im bundesländerübergreifenden Informationssystem der Polizeien (INPOL) oder in den jeweiligen Datenbanken der Länderpolizeien als "Warnhinweis" für die Einsatzkräfte. Die Ermittler können so beispielsweise Hinweise darauf erhalten, ob jemand gewalttätig ist oder Drogen konsumiert. In den vergangenen zehn Jahren hat die Berliner Polizei ~circa․ 100․000 Mal ein PHW in eine Datenbank eingetragen. Es ist jedoch unklar · ebenso wie viele Personen tatsächlich erfasst sind · da Mehrfachnennungen vorkommen.



Kritik an der Handhabe


Linke Abgeordnete und Innenpolitiker Niklas Schrader kritisiert die Handhabe der Datenbanken und fordert, dass nicht weiterhin erforderliche Datenbanken gelöscht werden sollten. Er bemängelt auch die praktische Umsetzung und Kontrolle der Zugriffsbeschränkungen und auch die mangelnden Schutzvorkehrungen die Berlins Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk bereits im vergangenen Jahr aufgedeckt hat. Benedikt Lux kritisiert die fehlende Informationspflicht für Betroffene die gegen die Speicherung vorgehen müssen ohne zu wissen, dass Informationen über sie gespeichert sind. Insbesondere spiegelten Hinweise wie "Betäubungsmittelkonsument" oder "Psychische Verhaltensstörung" nur kurze Lebensspannen wider und sollten deshalb nicht übermäßig lange bei der Polizei gespeichert bleiben. Lux fordert außerdem eine Konzentration auf Gewalt und echte Gefahren für Polizisten im Einsatz.




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Kommentare

Die Berliner Polizei hat Zugriff auf eine Vielzahl von Datenbanken die ihr bei ihren Ermittlungen helfen sollen. Es gibt jedoch Bedenken und Kritik bezüglich der unklaren Informationspflicht und der Schutzvorkehrungen und ebenfalls der Dauer der Speicherung von personengebundenen Hinweisen. Eine Überprüfung der Zugriffsbeschränkungen und der Löschung nicht weiterhin erforderlicher Datenbanken könnte dazu beitragen diese Bedenken auszuräumen und den Schutz der Bürger zu gewährleisten.


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