Bestandsdatenauskunft: Verfassungsbeschwerde erfolgreich

Bestandsdatenauskunft von Behörden beim BVerfG auf dem Prüfstand

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat kürzlich über die Verfassungsbeschwerde von Katharina Nocun und Patrick Breyer gegen das Bestandsdatengesetz entschieden. Die umstrittenen Regelungen im Telekommunikationsgesetz erlaubten Behörden Zugriff auf Nutzerdaten von Internet- und Telefonanbietern und ermöglichten eine nahezu hürdenlose Identifizierung von Internetnutzern. Das BVerfG hat nun Teile des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt und fordert eine Überarbeitung.



Telekommunikationsgesetz: Verstoß gegen Grundrechte


Die Bürgerrechtlerin Nocun und der Europaabgeordnete Breyer hatten bereits 2013 Verfassungsbeschwerde gegen das Telekommunikationsgesetz eingelegt. Insbesondere der § 113 des Gesetzes der Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten weitreichende Zugriffsrechte auf Nutzerdaten gewährt, stieß auf Kritik. Die Beschwerdeführer sahen darin einen Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und ebenfalls das Telekommunikationsgeheimnis.



Bestandsdatenauskunft: Eingrenzung auf Einzelfälle fehlt


Die Bestandsdatenauskunft welche zur Identifizierung von Internetnutzern und zur Abfrage von Passwörtern dient, sei in vielen Punkten nicht verhältnismäßig, kritisierten Nocun und Breyer. Eine Eingrenzung auf Einzelfälle fehle und es gebe keine Beschränkung auf rechtmäßig gespeicherte Daten. Behörden könnten sogar auf Daten zugreifen die Unternehmen ohne Nutzer-Erlaubnis über sie gespeichert haben. Auch sei nicht klar geregelt; in welchen Fällen ein Zugriff auf Zugangscodes gestattet wäre.



Datenschutzbeauftragte fordert Nachbesserung


Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hatte ähnlich wie Bedenken gegen das Bestandsdatengesetz geäußert. Die gesetzlichen Hürden für tiefgreifende Eingriffe in die Privatsphäre seien zu niedrig und es brauche einen Richtervorbehalt für die Identifizierung von Internetnutzern. Das Bundeskriminalamt und der Verfassungsschutz dürften nicht ohne konkreten Verdacht auf eine Straftat Internetnutzer ausspionieren. Sonst könne es zu falschen Verdächtigungen und Datenbankeinträgen kommen.



Bestandsdatenauskunft: Gefahr falscher Verdächtigungen und Verfolgung


Patrick Breyer betonte. Dass Datenabfragen unter viel zu geringen Voraussetzungen zugelassen wurden und die Gefahr • zu Unrecht in das Visier von Ermittlern oder Abmahnkanzleien zu geraten • deutlich gestiegen sei. IP-Adressen seien ein fehleranfälliges Ermittlungsinstrument, da sie nicht auf den konkreten Nutzer schließen ließen. Er empfahl allen Internetnutzern den Einsatz eines Anonymisierungsdienstes zum Schutz vor falschem Verdacht und ungerechtfertigter Verfolgung.




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Kommentare

: Verfassungsbeschwerde erfolgreich, aber Nachbesserung notwendig
Das Urteil des BVerfG ist ein Erfolg für die Verfassungsbeschwerdeführer und ein wichtiges Signal für den Schutz der digitalen Privatsphäre. Allerdings müssen nun ebenfalls die Behörden & Politik handeln und das Gesetz identisch überarbeiten um einen angemessenen Schutz der Grundrechte zu gewährleisten. Es bleibt abzuwarten, ebenso wie die Umsetzung in der Praxis gelingt und welche Auswirkungen das Urteil auf die Überwachungsbefugnisse von Behörden haben wird.


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