Neues Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte BND-Überwachung einschränken

Setzt neues Bundesverfassungsgerichts-Urteil dem BND Überwachungsgrenzen?

Ein kürzlich offengelegtes Dokument enthüllt das Ausmaß der Überwachung von E-Mails und Telefonaten durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Doch diese Praxis könnte bald ein Ende haben, da das Bundesverfassungsgericht nächste Woche darüber entscheidet, ob Teile des BND-Gesetzes verfassungswidrig sind.



Einblick in das 72-seitige Dokument des BND


Das einzigartige 72-seitige Dokument des BND gibt einen tiefen Einblick in die Arbeit des Auslandsnachrichtendienstes. Es soll den Beamten zeigen, bei welchen Themen sie mithören dürfen und wann sie die Überwachung beenden müssen. Journalisten des Spiegels und des Bayrischen Rundfunks haben Einblick in das Dokument erhalten.



Server der Firma De-Cix im Fokus des BND


Die Server der Firma De-Cix in einem Industriegebiet im Osten Frankfurts sind von besonderem Interesse für den BND. Die Firma betreibt einen Internetknotenpunkt, über den auch die Kommunikation von Ausländern transferiert wird. Der Betreiber muss auf Anordnung des BND Daten weiterleiten. Theoretisch könnten so 1,2 Billionen Datenverbindungen zusammenkommen. Wie viele Daten tatsächlich ankommen, ist nicht bekannt. Die Daten werden maschinell nach rund 100.000 Suchbegriffen gefiltert, wie Mailadressen oder Telefonnummern. Die Hälfte dieser Daten stammt von ausländischen Geheimdiensten. Täglich werden rund 150.000 Kommunikationen gefiltert, aus denen dann rund 260 Meldungen pro Tag entstehen.



Fehleranfälligkeit des Filtersystems in Frage gestellt


Um die Daten in Zukunft besser filtern zu können, soll ein dreigliederiges Filtersystem eingeführt werden. Im ersten Schritt sollen alle Daten ausgesondert werden, die von deutschen Staatsbürgern stammen können, etwa durch deutsche Nummern oder Mailadressen. Der BND darf nur die Kommunikation von Ausländern überwachen. Dabei können Fehler passieren, zum Beispiel wenn ein Deutscher über eine ausländische Telefonnummer telefoniert und dabei noch Englisch spricht. Ein solcher Fehler passiert im Durchschnitt einmal am Tag. Im zweiten Schritt wird die gefilterte Kommunikation nach Suchbegriffen durchsucht und geprüft, ob eine Weiterleitung an ausländische Partnerdienste unter Berücksichtigung deutscher Interessen angemessen ist.



Fürchtet Berlin ein Ende der BND-Überwachung?


Berlin fürchtet, dass das Bundesverfassungsgericht dem Treiben des BND ein jähes Ende bereiten und damit die Integrität Deutschlands als zuverlässiger Partner nachhaltig verletzen könnte. Die Realität zeigt jedoch, dass die Arbeit des BND weiterhin notwendig ist. Reisebeschränkungen führen zur fast vollständigen Einstellung der Informationsbeschaffung durch menschliche Quellen. Im Gegensatz dazu hat der Datenverkehr in Frankfurt seit März um 15 Prozent zugenommen.




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