Digital Services Act: EU plant Uploadfilter zur Eindämmung von Terrorismus im Netz

Digital Services Act: EU für Uploadfilter im Kampf gegen Terror

Die EU-Kommission arbeitet an einer neuen Gesetzesinitiative, dem Digital Services Act (DSA) um unter anderem gegen Terrorpropaganda im Netz vorzugehen. Die Pläne sollen Plattformen wie Facebook und Youtube strenge Auflagen bezüglich solcher Inhalte erteilen. Die Verordnung soll die seit dem Jahr 2000 bestehende E-Commerce-Richtlinie ablösen und grundlegend neue Regeln zu Hatespeech Desinformation im Netz Onlinewerbung und digitalen Startups als einheitliche Richtlinie für ganz Europa festlegen.



EU-Kommission plant Ausweitung des Geltungsbereichs und strengere Haftungsregelungen


Laut einem bekannten Entwurf plant die EU-Kommission eine Ausweitung des Geltungsbereichs der derzeitigen E-Commerce-Richtlinie auf ISPs, Betreiber sozialer Netzwerke und Werbedienste. Hierbei sollen ebenfalls strengere Haftungsregelungen und auch die Gestaltung automatischer Filter, eine gemeinsame Regelung der Löschung von Online-Inhalten und Zusammenarbeit mit Behörden eingeführt werden. Eine öffentliche Regulierungsbehörde soll für die Überwachung und Durchsetzung des jeweiligen Rechts sorgen.



Kritik an den Rahmenbedingungen der geplanten Maßnahme


Einige EU-Parlamentsabgeordnete nehmen Anstoß an den gegebenen Rahmenbedingungen die unter den derzeitigen Corona-Restriktionen erstellt wurden. Cornelia Ernst von der Linken und Patrick Breyer von der Piratenpartei halten die Aktionen für voreilig und fordern bessere Rahmenbedingungen für die Verhandlungen. Breyer hat einen 15-Punkte-Forderungskatalog erstellt, in dem er ein Verbot von Uploadfiltern, ein Recht auf anonyme Nutzung von Internetdiensten Strafen für falsche Abmahnungen Meldepflicht für Straftaten, Nutzerkontrolle über Timelines, das Recht auf Mitnahme von Kontakten zu Konkurrenzdiensten von Facebook und Co. sowie eine Überprüfung der Vereinbarkeit virtueller Hausregeln mit Menschenrechten fordert.



Bürgerinnen und Bürger sollen sich aktiv an der Gestaltung des Gesetzesentwurfs beteiligen


Breyer fordert alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich aktiv und frühzeitig an der Gestaltung des Gesetzesentwurfs zu beteiligen. Der Entwurf seines eigenen Berichts ist auf der Online-Plattform Discuto einzusehen und Feedback sowie Verbesserungsvorschläge sind gefragt. Das Europäische Parlament will alle Berichte bis September 2020 verabschieden. Die Europäische Kommission wird die Berichte evaluieren und ihren Legislativvorschlag Anfang 2021 vorlegen.




Zuletzt aktualisiert am Uhr





Kommentare

Die geplante Maßnahme zur Eindämmung von Terrorismus im Netz stößt auf Kritik einiger EU-Parlamentsabgeordneter. Die EU-Kommission plant, durch den Digital Services Act Grundregeln für ganz Europa festzulegen und den Geltungsbereich der E-Commerce-Richtlinie auszuweiten. Einige Abgeordnete fordern jedoch bessere Rahmenbedingungen für die Verhandlungen und ein Verbot von Uploadfiltern und ebenfalls die Wahrung der Meinungsfreiheit und des Rechts auf Privatsphäre. Bürger❬innen❭ sind aufgerufen – aktiv und frühzeitig an der Gestaltung des Gesetzesentwurfs mitzuwirken.


Anzeige