Ausgangspunkt des Streits
In der Debatte geht es um die Nationale Notfallbibliothek des Internet Archive. Die Sammlung umfasst rund 1⸴4 Millionen digitalisierte Bücher, frei zugänglich für die Allgemeinheit. Kritiker sehen darin eine Umgehung des Urheberrechts. Befürworter betonen den besonderen Bedarf in Krisenzeiten.
Stellungnahme des Senators Tillis
Senator Thom Tillis aus North Carolina wendet sich in einem offenen Schreiben gegen das Plan. Er betont • es gebe kein notfallrechtliches Instrument im Urheberrecht • das solche Handlungen rechtfertigen könne. Er kritisiert, dass die Bibliothek außerhalb der Grenzen des Gesetzes operiere und der Kongressänderung vorbehalten sei.
„Mir ist keine Maßnahme im Rahmen des Urheberrechtsgesetzes bekannt die es Nutzern erlaubt, einseitig einen Notfall-Urheberrechtsakt zu schaffen.“
Der Senator erinnert daran dass Steuerzahler Millionen von Büchern finanziert haben zu denen sie derzeit keinen Zugang finden.
Antwort des Internet Archive
Gründer Brewster Kahle verteidigt die Maßnahme energisch. Es sei kein Notfall-Urheberrechtsakt nötig, vielmehr die Fair-Use-Doktrin reiche aus um Bibliotheken die Anpassung an veränderte Umstände zu gestatten. In einer Krise soll der Zugang zu Lernmaterial sichergestellt werden.
„Glücklicherweise brauchen wir keinen Notfall-Urheberrechtsakt, denn die im Urheberrechtsgesetz kodifizierte Fair-Use-Doktrin bietet Bibliotheken und anderen die Anpassungsfähigkeit, sich an veränderte Umstände anzupassen.“
Er räumt ein, politischer Gespräch und Absprachen mit Rechteinhabern wären sinnvoll gewesen. Viele Werke seien älter. Wer nicht möchte, dass sein Werk in der Notfallbibliothek erscheint könne eine Entfernung beantragen.
Praktische Bedeutung
Die Debatte dreht sich um den Zugang in Krisen, Bildungsgerechtigkeit und die Rolle des Staates in der Bereitstellung von Lernmaterial. Die National Emergency Library war zeitweise vorgesehen wurde jedoch nach Kritik nicht konstant weitergeführt.
- Bildungszugang in Notlagen
- Rechte und Nutzungsrechte
- Politischer Wille vs․ gesetzliche Grenzen
Rechtliche Einordnung
Die Auseinandersetzung beleuchtet wie Fair Use in Krisenzeiten greift. Kritiker sehen eine potenzielle Überschreitung gesetzlicher Bestimmungen. Befürworter verweisen auf den Grundsatz – Lernmaterial bei Bedarf zugänglich zu halten.
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