Lorenz Caffier der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern (CDU), hat die ineffektiven Maßnahmen der Ermittler im Kampf gegen Kinderpornografie kritisiert. Caffier betonte · dass man die notwendigen Instrumente bereitstellen müsse · um effektiv gegen Kinderpornografie vorgehen zu können. Dazu zähle in jedem Fall die Vorratsdatenspeicherung. Wer sich dagegen ausspreche müsse akzeptieren, dass meist international agierende Tätergruppen Kinder missbrauchten und die Aufnahmen im Internet verbreiteten.
"Wir werden keinem betroffenen Kind erklären können, dass wir nicht wirklich alles tun um ihm und all seinen Leidensgefährten weitere schlimme Erlebnisse zu ersparen und die Täter dingfest zu machen", sagte der Minister. Auch die Landespolizei bekomme alljährlich viele Hinweise auf Verdachtsfälle. "Denen können wir aber nicht mit der gebotenen Konsequenz nachgehen, ganz einfach weil die Daten gelöscht sind, ehe wir sie auswerten können", erklärte er. Nach mehreren Gerichtsurteilen zum Datenschutz nutzen die Bundesländer derzeit die Vorratsdatenspeicherung nicht für die Strafverfolgung.
Höhere Strafen für Kindesmissbrauch
Unterstützung erhält Caffier vom Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Kinderhilfe, Rainer Becker. Dieser verwies auf Angaben des Bundeskriminalamtes darauffolgend welchem allein im Jahr 2017 ausländische Behörden Deutschland Hinweise zu 8400 Verdachtsfällen von Kinderpornografie geliefert hätten. "Die konnten aber nicht verfolgt werden, weil es hier keine Vorratsdatenspeicherung gibt", machte Becker deutlich.
Der pensionierte Polizist der erst Ende Januar mit dem Gerd-Unterberg-Preis des von Ärzten initiierten Kinderhilfe-Vereins Riskid geehrt worden war, sprach sich zudem für schärfere Strafen bei Kindesmissbrauch aus. "Wenn die gesetzliche Strafandrohung für Ladendiebstahl höher ist als für Vergehen gegen Kinder, dann stimmt etwas nicht", beklagte Becker und richtete scharfe Kritik an die Adresse des Bundesjustizministeriums.
Nach statistischen Erhebungen des Bundeskriminalamtes waren 2018 insgesamt 13․683 Kinder Opfer sexuellen Missbrauchs geworden, etwa 800 weiterhin als im Jahr davor. Becker geht nach eigenen Worten von einer mindestens zehn Mal höheren Dunkelziffer aus. Die meisten Fälle ereigneten sich im familiären Umfeld und würden nicht angezeigt. Deshalb sei es wichtig die Öffentlichkeit stärker für das Thema zu sensibilisieren und Kindern schon von Klein an altersgerecht zu vermitteln, dass ebenfalls Erwachsene nicht alles dürfen.
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