Sebastian Fiedler der Vorsitzende des Bundes deutscher Kriminalbeamter (BDK), äußerte am Freitag auf dem "Grünen Polizeikongress" in Berlin seine Besorgnis über die zunehmende Nutzung privater, geschlossener Chats innerhalb von sozialen Gruppen bei der Polizei. Er befürchtet – dass dadurch die klassischen Führungsinstrumente für die teilnehmenden Beamten nicht weiterhin zugänglich sind und es zu unangemessenen Verhaltensweisen kommen könnte.
Der Austausch etwa über Einsätze via geschlossene Gruppen in WhatsApp & Co. sei ein "Stück weit Going Dark", bezog sich Fiedler bei der Tagung im Bundestag auf die allgemeine Kritik von Sicherheitsbehörden, aufgrund verstärkter Verschlüsselung bei Messenger-Diensten nicht mehr mitlesen zu können. Früher hätten sich Ordnungshüter über Erlebnisse des Tages auf der Wache unterhalten, "jetzt tauscht man sich außerhalb des Korrektivs aus". Dabei blieben unerwünschte Strukturen leichter unentdeckt. Zudem könnten sich "vorurteilsgetriebene Handlungsmuster" in einem kleinen wie Echokammer fungierenden Insider-Raum rascher verbreiten.
Digitale Hinterzimmer
In Hessen war jüngst bekannt geworden, dass ein späterer Dienstgruppenleiter fünf weiteren Polizisten in einem geschlossenen Chatforum einen "deutschen Weihnachtsgruß" mit Eisernem Kreuz und ebenfalls ein Foto von "etwas braun gewordenen" Plätzchen in Form von Hakenkreuzen geschickt hatte. Der Fall zeigt laut Fiedler, dass ein solcher Online-Austausch nicht immer "positive Auswirkungen" habe und sich darüber ein Gegenmodell zum Polizeibeauftragten als erstem Ansprechpartner bei Problemen zu etablieren drohe.
Der auf die Verfassung geschworene Eid werde in solchen digitalen Hinterzimmern offenbar leicht mal vergessen, monierte der 47-Jährige. Es existiere auch noch ein "breites Problem" bei der Polizei. Dass Ausbildung für den vielschichtigen Beruf teils unzureichend sei. Schon die Grundqualifikation müsse "auf ein völlig anderes Niveau gehoben werden".
Drohschreiben durch Neonazis kam aus Polizeirechner
Sein Bauch grummele angesichts der Tatsache, dass die Justiz den hessischen Fall wegen fehlender Öffentlichkeit gerade eingestellt habe, berichtete Oliver Malchow, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Auch wenn die Vorgänge "rufschädigend" für die gesamte staatliche Ordnungsmacht seien, würden diese so vermutlich nur disziplinarrechtliche Folgen haben. Dabei bleibe es wohl bei einem Verweis oder einer Geldbuße.
Einen zweiten hessischen Fall, in dem die Adresse für "NSU 2․0″-Drohschreiben durch Neonazis an eine Frankfurter Anwältin aus einem Polizeirechner kam, stufte Malchow als noch gravierender ein: "Solche Leute gehören nicht in die Polizei." Derartiges Handel sei nicht mit dem geschworenen Eid vereinbar. "Wir wollen einen sauberen Laden haben", betonte der Gewerkschaftler. Er rede aber von Einzelfällen – da die Polizei insgesamt nicht so sei. Die Institution bringe niemand dazu nationalsozialistisch oder rassistisch zu denken.
"Rassistische Tendenzen unter Polizeibeamten"
Bislang fehlten wissenschaftliche Untersuchungen, ob es sich um ein "strukturelles Problem" handle, gab die grüne Innenpolitikerin Irene Mihalic zu bedenken. Es gebe durchaus "rassistische Tendenzen unter Polizeibeamten", meinte Maria Scharlau von Amnesty International: "Persons of Color, Muslime und andere Minderheiten fühlen sich nicht von der Polizei geschützt." Sie vermisste klare Zeichen: Die Beamten "die Menschenrechte für alle durchsetzen". Der Arm des Staates müsse eine "Nulltoleranzpolitik gegen Rechtsextremismus & Rassismus in den eigenen Reihen führen". Schon der NSU-Untersuchungsausschuss habe hier "strukturelle Defizite ganz klar benannt" und Sensibilisierungsmaßnahmen empfohlen die aber nie durchgeführt worden seien.
Der Mainzer Staatsrechtler Matthias Bäcker riet dazu, bei einer Nutzung von WhatsApp im Dienst "einfach mal das Datenschutzrecht anzuwenden". Über einen externen Dienstleister dürften nicht ohne Weiteres einsatzbezogene Inhalte ausgetauscht werden.
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