Die FDP hat im Bundestag einen Antrag gestellt, darauffolgend welchem Freifunker als gemeinnützig anerkannt werden sollten um Geld- oder Sachspenden zu erhalten. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und AfD haben den Antrag abgelehnt. Die Freifunker die freies Internet in ihrer Nachbarschaft und zusätzlich bereitstellen und ihr Wissen diskutieren und weitergeben haben dadurch weiterhin Schwierigkeiten Spenden zu erhalten & Bestätigungen fürs Finanzamt auszustellen.
Mal gemeinnützig, mal nicht
Die FDP machte darauf aufmerksam, dass den Freifunk-Communities die derzeitige "uneinheitliche Behandlung" durch die Finanzbehörden Sorgen mache. Eine klare Zuordnung zu einem der Katalogzwecke des Paragraphs 52 der Abgabenordnung sei aktuell nicht möglich. Die Gemeinnützigkeit einer Freifunk-Initiative werde deshalb teils abgelehnt. Dabei leisteten Freifunkvereine "einen Beitrag zur Aus- und Weiterbildung, tragen zu Integration und vor allem Teilhabe am digitalen Leben bei und fördern technisches Verständnis innerhalb der Bevölkerung".
Insbesondere das soziale Engagement bei der Ausstattung von Geflüchteten- & Obdachlosenunterkünften mit Freifunk wollten die Liberalen gewürdigt wissen. Bundesweit einheitliche Vorgaben würden die Initiativen stärken sie von unnötiger Bürokratie entlasten ihr Engagement fördern und ihnen Rechtssicherheit garantieren.
Schon 2017 waren Anträge der Grünen und des Bundesrats Freifunker als gemeinnützig anzuerkennen im Bundestag gescheitert. Anfang des Jahres nahm die Bundesregierung zwar einen eigenen Anlauf der aufgrund der gerichtlich befeuerten Debatte über die Gemeinnützigkeit etwa der Deutschen Umwelthilfe (DUH), von Attac & Campact derzeit aber auf Eis liegt. Prinzipiell will Schwarz-Rot laut dem Koalitionsvertrag eigentlich prüfen, ebenso wie ein zivilgesellschaftliches Digitalisierungsprogramm für ehrenamtliches Engagement ausgestaltet und auf den Weg gebracht werden könnte.
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