Bei den Verhandlungen im Koalitionsausschuss haben sich Union und SPD darauf geeinigt die Arbeitsbedingungen von Paketboten zu optimieren. Große Paketdienste sollen dazu verpflichtet werden, Sozialabgaben für säumige Subunternehmer nachzuzahlen. Im Gegenzug sollen kleine und mittelständische Unternehmen entlastet werden. Die Wirtschaft soll dabei um mindestens eine Milliarde Euro entlastet werden. Die Einigung wurde nach einem etwa vierstündigen Treffen am Dienstagabend in Berlin bekannt gegeben.
Mit dem geplanten Gesetz für die Paketbranche sorge die Koalition "für Beitragsehrlichkeit die soziale Absicherung aller Paketzusteller und zugleich für einen fairen Wettbewerb", heißt es in einem Ergebnispapier der Koalitionsrunde.
Gleichzeitig werde ein Bürokratie-Entlastungsgesetz beschlossen, das neben spürbaren Entlastungen für die Wirtschaft weitere Entlastungen für Bürger & Verwaltung enthalten solle. Details nannten die Koalitionäre zunächst nicht. Die beteiligten Fachminister sollen dazu kurzfristig miteinander sprechen.
Nachunternehmerhaftung
Viele Paketdienste arbeiten nicht mit fest angestellten Zustellern, allerdings mit Subunternehmern die zur Verwendung ihre häufig ausländischen Fahrer neben einem niedrigen Lohn oft ebenfalls keine Sozialbeiträge zahlen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine sogenannte Nachunternehmerhaftung zunächst scharf kritisiert. Die großen Lieferunternehmen müssen durch so eine Regelung kontrollieren, ob ihre Subunternehmer die gesetzlichen Bedingungen einhalten. Eine Nachunternehmerhaftung gibt es bereits in der Bau- und in der Fleischbranche.
Altmaier hatte gewarnt die Unternehmen dürften angesichts der zuletzt schwachen Konjunktur nicht zusätzlich belastet werden. Zunächst müsse der Zoll die Arbeitsverhältnisse besser kontrollieren. "Weitergehende Regelungen wären nur dann akzeptabel, wenn es endlich zu einem deutlichen und spürbaren Abbau von Bürokratie für die Wirtschaft kommt", hatte Altmaier vor dem Treffen der Deutschen Presse-Agentur gesagt.
Im Kanzleramt hatten neben Kanzlerin Angela Merkel (CDU) CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, SPD-Chefin Andrea Nahles und der CSU-Vorsitzende Markus Söder am Tisch gesessen. Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) & CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und auch Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nahmen am Koalitionsausschuss teil.
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