Seit dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im vergangenen Mai haben die Datenschutzbeauftragten der Länder mindestens 75 Fälle von Verstößen erfasst und Bußgelder verhängt. Die Summe beläuft sich bei insgesamt 14 Bundesländern auf 449․000 Euro welche von der Welt am Sonntag in einer Umfrage ermittelt wurde. Allerdings haben Mecklenburg-Vorpommern & Thüringen keine Angaben gemacht.
Demnach wurden in sechs Bundesländern Bußgelder verhängt: Baden-Württemberg (7 Fälle/203.000 Euro), Rheinland-Pfalz (9 Fälle/124.000 Euro), Berlin (18 Fälle/105.600 Euro), Hamburg (2 Fälle/ 25․000 Euro), Nordrhein-Westfalen (36 Fälle/15.600 Euro) und Saarland (3 Fälle/590 Euro). Strafen in Millionenhöhe · ebenso wie im Vorfeld der DSGVO von Unternehmen und Vereinen befürchteten · sind demnach bislang noch nicht verhängt worden.
Höchstes Bußgeld in Baden-Württemberg
Das höchste einzelne Bußgeld stammt laut Welt am Sonntag aus Baden-Württemberg. Dort waren Gesundheitsdaten im Internet gelandet. Die Datenschutzbeauftragte in Berlin sei mit 50․000 Euro gegen eine Bank vorgegangen die unbefugt Daten ehemaliger Kunden verarbeitet hatte.
Die EU-Datenschutzgrundverordnung war am 25. Mai 2018 in Kraft getreten. Sie soll vor allem Verbraucher besser schützen. So wird etwa die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen, Vereine oder Behörden deutlich strenger geregelt als zuvor. Verbraucher müssen darüber informiert werden, wer Daten wie Name, Adresse, E-Mail-Adresse & Ausweisnummer aus welchem Grund sammelt ? und dem dann zustimmen. Bei Verstößen drohen Unternehmen hohe Geldstrafen.
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