Die Union im Bundestag plant, schnellstmöglich ein Verbot der kostspieligen Abmahngebühren im Rahmen der DSGVO einzuführen. Allerdings sollen Unternehmen nur eine kurze Übergangsfrist erhalten.
Von den Plänen berichtet die Tageszeitung Die Welt. Demnach will die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag rasch eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen die eine teure Abmahnwelle verhindert. "Bei der Umstellung auf die Erfordernisse des neuen Datenschutzrechts sind unbewusste Verstöße nicht gänzlich zu vermeiden", begründet die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion Elisabeth Winkelmeier-Becker das Vorhaben. Das dürfe nicht für eine teure Abmahnwelle missbraucht werden.
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