Bundesverwaltungsgericht erlaubt BND weiterhin Zugriff auf De-CIX

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat entschieden. Dass Bundesnachrichtendienst weiterhin ohne Anlass Zugriff auf Daten am Internet-Knoten De-CIX haben darf. Der umstrittene Zugriff auf die Daten bleibt dadurch bestehen ebenfalls wenn viele Kritiker dies als Eingriff in die Privatsph├Ąre ansehen. Das Gericht begr├╝ndete seine Entscheidung unter anderem damit, dass der Schutz der nationalen Sicherheit und die Aufgabe des BND Informationen f├╝r die Regierung zu sammeln, h├Âher zu bewerten seien als der Schutz der Privatsph├Ąre.


Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies ├╝berraschend noch am sp├Ąten Mittwochabend eine Klage des Betreibers von De-CIX gegen den BND ab. Der Betreiber k├Ânne verpflichtet werden ┬Ě bei der strategischen Fernmelde├╝berwachung durch den BND mitzuwirken ┬Ě betonte der 6. Senat in seiner Urteilsbegr├╝ndung. Der Geheimdienst sei berechtigt ÔÇô auf Anordnung des Bundesinnenministeriums internationale Telekommunikation zu ├╝berwachen und aufzuzeichnen.
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